Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach UN-Kaufrecht

Der OGH entschied am 28.06.2017 mit Ob 104/16a, dass für die wirksame Einbeziehung von AGB in das Vertragsverhältnis nach UN-Kaufrecht (CISG), die AGB dem Vertragspartner in schriftlicher Form zur Kenntnis gebracht werden müssen. Anders als bei unter das ABGB fallenden Verträgen genügt es nicht, dem Vertragspartner die Möglichkeit einzuräumen von den AGB Kenntnis zu erlangen

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Änderung der Gebühren für Bestandverträge

Nach dem Gebührengesetz sind bei Abschluss von Bestandverträgen Gebühren zu entrichten. Dies galt bislang auch für die Miete von Wohnräumen, mit Ausnahme „kurzer“ Mietzeiten von max. 3 Monaten . Nunmehr hat der Nationalrat eine Gesetzesänderung beschlossen, nach der diese Gebühr für Mietverträge über Wohnräume unabhängig von deren Dauer entfällt. Diese Änderung gilt für Bestandverträge, die ab dem 11.11.2017 abgeschlossen werden.

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