Mitvereinbarte Kundenschutzklausel ist trotz unwirksamer Konkurrenzklausel zulässig – vereinbarte Konventionalstrafe bleibt aufrecht

Vereinbaren Parteien, dass der Arbeitnehmer ein Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses kein Konkurrenzunternehmen eröffnen oder sich daran beteiligen darf, so gehen sie auch davon aus, dass er während dieser Zeit keine Kunden des Arbeitgebers abwerben darf. Es liegt insoweit eine mitvereinbarte Kundenschutzklausel vor. Das Abwerbeverbot bleibt auch dann zulässig, wenn das Konkurrenzverbot zu weit geht und unwirksam ist. Auch die für die Konkurrenztätigkeit vereinbarte Konventionalstrafe kann in diesem Fall bei Abwerben von Kunden gefordert werden.

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Die Verwendung des Registrierungshinweises ® für ein nicht als Marke registriertes Zeichen ist unlauter

Der Hinweis ® auf eine eingetragene Marke richtet sich nicht nur an Mitbewerber, sondern gleichermaßen auch an die potentiellen Kunden. Wird das ® für ein nicht als Marke registriertes Zeichen verwendet, verstößt dies gegen § 2 UWG. Das ® suggeriert Exklusivität und erweckt den Eindruck, der Verwender sei der einzige autorisierte Anbieter, sodass der Verbraucher dadurch irreführend motiviert wird, sich näher mit dem Angebot zu befassen.

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Beginn der Verjährungsfrist – Nachforschungspflicht des Geschädigten

Die Verjährungsfrist wird mit Kenntnis von Schaden und Schädiger in Gang gesetzt. Der Geschädigte darf sich nach stRsp jedoch nicht passiv verhalten, sondern ihn treffen gewisse Nachforschungspflichten. Werden diese Nachforschungspflichten nicht erfüllt, beginnt die Verjährungsfrist zu jenem Zeitpunkt zu laufen, zu dem eine zumutbare Erkundigungsmaßnahme dem Geschädigten den notwendigen Kenntnisstand verschafft hätte.

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