Betriebsunterbrechungsversicherung für „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ deckt keine Schäden aufgrund von Begehungsverboten nach COVID-19-Maßnahmengesetz

Business interruption insurance for "business closure due to risk of epidemic under Epidemiegesetz" does not cover damage due to prohibitions according to COVID-19-Maßnahmengesetz

A business interruption insurance for "business closure due to Epidemiegesetz" does not have to cover those damages that have arisen due to the closure of a hotel due to prohibitions according to the COVID-19-Maßnahmengesetz.

7 Ob 214/20a

Der Kläger betreibt ein Hotel und schloss mit der beklagten Versicherungsgesellschaft einen Betriebsausfallversicherungsvertrag. Mitaufgenommen war der Deckungsbaustein „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“.

Basierend auf dem Epidemiegesetz erließ die zuständige Bezirkshauptmannschaft am 14.03.2020 eine Verordnung über die Schließung von Beherbergungsbetrieben. Dementsprechend schloss der Kläger seinen Hotelbetrieb am 15.03.2020.

Am 27.03.2020 ordnete der Landeshauptmann ein Betretungsverbot von Beherbergungsbetrieben gemäß COVID-19-Maßnahmengesetz an. Der Kläger hielt sein Hotel bis einschließlich 13.04.2020 geschlossen.

Die Versicherung deckte den Schaden nur bis zum 27.03.2020 ab; darüber hinaus verweigerte sie die Zahlung, weil sich ein anderes als das versicherte Risiko verwirklicht hätte.

Während Erst- und Berufungsgericht den gesamten Schaden zusprachen, erachtete der Oberste Gerichtshof die Kosten der Hotelschließung aufgrund des Betretungsverbotes nicht vom Deckungsbaustein gedeckt. Der OGH hält zwar fest, dass eine Gesetzesänderung bzw die Erlassung eines neuen Gesetzes alleine nicht zwingend den Versicherungsschutz entfallen lasse. Zu prüfen ist, ob sich das Risiko geändert habe, was bejaht wurde: Die Rechtslage ermöglicht sowohl Betriebsschließungen nach Epidemiegesetz als auch Betretungsverbote nach COVID-19-Maßnahmengesetz. Letztere führen aber nicht zwingend zur gänzlichen Betriebseinstellung, da Abholungen, Bestellungen bzw Beherbergung von Geschäftsreisenden möglich bleiben.

Weiters besteht nach dem Epidemiegesetz ein Entschädigungsanspruch des Versicherungsnehmers gegenüber dem Bund, der auf den Versicherer übergeht. Dadurch wird das übernommene Risiko für diesen gemindert und auch kalkulierbar. Das COVID-19-Maßnahmengesetz sieht keine staatlichen Ersatzleistungen vor. Auch wenn der betroffene Unternehmer im Rahmen eines Maßnahmen- und Rettungspaktes Zahlungen vom Bund erhalten kann, sind diese deutlich geringer als nach EpidemieG und auch nicht im Vorhinein kalkulierbar.

Insgesamt ist also das Risiko durch ein Betretungsverbot nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz im Verhältnis zu einer Betriebsschließung nach dem Epidemiegesetz erhöht, was einen fortwirkenden Versicherungsschutz ausschließen muss.

Dem Kläger stand somit für die Zeit vom 28.3.2020 bis 13.4.2020 keine Versicherungsleistung zu.