COVID-19 – Fitnessstudiobeiträge bezahlen?

 

Mit Verordnung BGBl. II Nr. 96/2020 wurde in § 1 das  Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt.

Vom Betretungsverbot umfasst sind daher auch Fitnessstudios. Es ergibt sich für Kunden die unbefriedigende Situation, dass laut Vertrag dennoch monatliche Beitrage anfallen. Fraglich ist nunmehr, ob die vertraglich vereinbarten monatlichen Beiträge zu bezahlen sind.

Um diese Frage zu beantworten, ist primär zu prüfen, ob im jeweiligen Vertrag Regelungen für diesen Fall getroffen wurden. Wurde nichts vereinbart, kommt das ABGB zur Anwendung und es ist zuerst erforderlich, den Vertrag rechtlich einzuordnen. Nach Einschätzung des OGH (9 Ob 69/11d) sind Verträge mit Fitnessstudios Mischverträge (etwa mit miet-, dienstvertrags- oder werkvertragsrechtlichen Elementen), wobei (allfällige) werkvertragliche Elemente nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Es kommen sohin auch auf Verträge mit Fitnessstudios miet- und dienstvertragliche Bestimmungen zur Anwendung:

  • Wie hier bereits ausführlich dargestellt wurde, ist gemäß § 1104 ABGB für die Dauer "außerordentlichen Zufälle", während derer Mietgegenstände nicht benutzt werden können, kein Mietzins zu entrichten. Auch wenn noch nicht abschließend (d.h. höchstgerichtlich) geklärt ist, ob es sich beim Corona-Virus um einen derartigen "außerordentlichen Zufall" handelt, ist davon auszugehen. Schließlich nennt § 1104 ABGB ausdrücklich die Seuche als außerordentlichen Zufall. Laut Duden ist eine Seuche eine „sich schnell ausbreitende, gefährliche Infektionskrankheit“. Synonyme der Seuche sind „ansteckende Krankheit, Epidemie, Infektionskrankheit, Massenerkrankung, Pandemie. Damit wären die Voraussetzungen einer Seuche erfüllt. Außerordentlichen Zufall hat der OGH zudem bislang in den vergleichbaren Fällen der Beschlagnahme des Bestandobjekts durch die Besatzungsmacht (vergleichbar der Betriebsschließungen durch Verordnung) oder der Gefahr von Bombenanschlägen verbunden mit der ständigen Anwesenheit der Polizei samt der Durchführung von Personenkontrollen zur Verhinderung solcher terroristischer Anschläge (behördliche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus) bestätigt. Da der "Mietgegenstand", also das Fitnessstudio, während der Dauer des Betretungsverbotes überhaupt nicht genutzt werden kann, ist davon auszugehen, dass dieser auf Null gemindert wird.

 

  • Dienstnehmer behalten gemäß § 1154b den Anspruch auf ihr Entgelt, wenn sie "durch Krankheit oder Unglücksfall an der Dienstleistung verhindert sind", ohne dies verschuldet zu haben. Es stellt sich also die Frage, "auf wessen Seite" die Unbenutzbarkeit liegt. Hierzu hat der OGH in RS0021452 auch bereits Stellung genommen: Nach seiner Ansicht ist es bei "umfassenden Elementarereignissen", die in ihrer Auswirkung über die Arbeitgebersphäre hinaus in vergleichbarer Weise die Allgemeinheit treffen, gerechtfertigt, von einer Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers abzusehen. Das ist nach Ansicht des OGH (9ObA202/87; 9ObA27/88) etwa bei umfassenden Elementarereignissen, aber auch bei Seuchen, Krieg, Revolution und Terror, der sich nicht nur gegen das Unternehmen richtet, der Fall. Es gelten also die obigen Ausführungen, sodass auch aus Dienstverhältnissen kein Anspruch auf Fortzahlung besteht. Bei Arbeitsverhältnissen ist dies ein eher theoretisches Problem, schließlich wird ein Mitarbeiter, der nicht bezahlt wird, das Dienstverhältnis beenden und wohl nach der Corona-Krise auch nicht mehr zu diesem Arbeitgeber zurückkehren wollen.  Zudem wird aufgrund der Möglichkeit, die Corona-Kurzarbeit zu beantragen, der Dienstgeber zur Weiterzahlung verpflichtet sein (alleine aus seiner Fürsorgepflicht heraus). Diese bedenken gelten für den Falle eines Fitnessstudio-Vertrages aber nicht.

 

Mit Sicherheit beantwortet werden kann die Frage aktuell daher nicht, hierzu bedürfte es oberstgerichtlicher Rechtsprechung. Nach unserer Einschätzung besteht aber nach aktueller Einschätzung für die Dauer des Betretungsverbotes kein Anspruch des Fitnesscenters auf Fortzahlung der Beiträge, außer es wurde im Vertrag für derartige Fälle Abweichendes vereinbart.