COVID-19 – Geld zurück bei gebuchten Reisen?

 

Die Osterferien stehen bevor und viele Österreicher haben bereits Urlaubsreisen gebucht, die sie nunmehr aufgrund des Coronavirus nicht antreten möchten oder können. Fraglich ist, ob die Reise dennoch zu bezahlen ist:

Da Reisen regelmäßig auch in andere Länder führen, ist primär abzugrenzen, welches Recht auf die Reise anwendbar ist. Naturgemäß stellt sich diese Frage nur, wenn die Reisen einen Auslandsbezug haben. Dann ist zu unterscheiden, ob eine Pauschalreise (also Anreise, Hotel etc. in einem) oder einzelne Leistungen gebucht wurden:

  • Bei Urlaubspauschalreisen kommt gemäß Art. 6 ROM I Verordnung das Recht des reisenden Verbrauchers zur Anwendung, wenn der Reiseanbieter seine Tätigkeit auf diesen ausgerichtet, also zB im Internet für Österreich beworben hat.
  • Bei einzeln gebuchten Flügen oder Zugfahrten kommt gemäß Art 5 Abs. (2) der ROM I Verordnung das Recht der "zu befördernden Person" zur Anwendung, sofern sich im selben Staat auch der Abflug- oder Landeort befindet; andernfalls nach dem Recht des Beförderers, also des Flug- oder Zugunternehmens. Reist also ein Österreicher nach Italien, kommt österreichisches Recht zur Anwendung; reist ein Österreicher mit einem italienischen Zugunternehmen von Italien nach Kroatien, das Recht des Beförderers, also italienisches Recht.
  • Auf einzelne Hotelbuchungen ist gemäß Art 4 Abs. (2) der ROM I Verordnung das Recht jenes Landes anwendbar, in dem sich das Hotel befindet.

Das sind aber nur die gesetzlichen Zweifelsregeln. Sollte im Vertrag eine Rechtswahl getroffen worden sein, so geht diese vor.

Ist österreichisches Recht anwendbar, hat die Corona-Krise nunmehr nachstehende Folgen:

Pauschalreisen

Auf Pauschalreisen ist das Pauschalreisegesetz anwendbar.

Dessen § 10 regelt eine kostenfreie Rücktrittsmöglichkeit, wenn am Reiseort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Dies ist z.B. bei Kriegs­handlungen, Terrorismus, Naturkatastrophen wie Hochwassern, Erdbeben und auch bei erheblichen Risiken für die menschliche Gesundheit wie dem Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel der Fall.

Rechtsprechung dazu, ob im gegenständlichen Fall unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände vorliegen, gibt es naturgemäß noch nicht. Es ist aber davon auszugehen, dass es sich bei einer Pandemie um ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit, nämlich den Ausbruch einer schweren Krankheit, handelt.

Voraussetzung für den kostenfreien Rücktritt ist nunmehr aber, dass diese Umstände am Reiseziel vorliegen, nicht am Abreiseort. Guten Aufschluss darüber, ob dies der Fall ist, geben die Reisewarnungen auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten. Eine Reisewarnung ist aber nicht zwingende Voraussetzung für das Rücktrittsrecht.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang zudem, dass die Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht vorhersehbar waren und der Rücktritt in zeitlicher Nähe zur Reise stattfindet, nicht etwa schon mehrere Wochen oder gar Monate vor Antritt der Reise.

Selbst organisierte Reisen

Von selbst organisierten Reisen kann nach österreichischem Recht dann ohne Zahlung einer Stornogebühr zurückgetreten werden, wenn die Reise aus einer sich nach Vertragsabschluss ergebenden, weder vom Reisenden noch von dem Vertragspartner zu verantwortenden oder zu beeinflussenden konkreten Gefahrenlage („höhere Gewalt") unmöglich oder unzumutbar wird.

Die Grenze zwischen noch zumutbaren und unzumutbaren Risken ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls und kann nur auf Grund der konkreten Umstände gezogen werden. Eine Entscheidung, ob im Fall von COVID derartige höhere Gewalt vorliegt, gibt es naturgemäß noch nicht. Interessanterweise hat der OGH aber bereits ausgesprochen, dass der Ausbruch der Infektionskrankheit SARS Unzumutbarkeit infolge höherer Gewalt ist (OGH 4Ob103/05h). Der OGH verweist im Übrigen auch auf die deutsche Rechtsprechung, nach der eine eindeutige Reisewarnung durch das Außenamt als stornofreier Rücktrittsgrund gewertet werden muss (OGH RS0111962).

Konsequenz höherer Gewalt ist die Aufhebung des Vertrags oder seine Anpassung durch Vertragsauslegung - es wird also gefragt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie von der Infektionskrankheit gewusst hätten. In erster Linie ist in diesem Fall die Anpassung des Reisevertrags anzustreben, weil das dem Grundsatz der Vertragstreue besser Rechnung trägt (1 Ob 257/01b). Hier ist also die Frage, welche Reise geplant war und ob es möglich ist, etwa die Reiseroute dahingehend zu ändern, dass diese durch keine betroffenen Gebiete führt.  Die Frage der Rechtsfolge kann also nur im Rahmen der Auslegung des konkreten Reisevertrags gelöst werden. Wurde aber nur ein Hotel in einer betroffenen Region gebucht, wird dieses wohl nicht gefahrfrei genutzt werden können.

Zusammengefasst kann also nur nach Prüfung der konkret gebuchten Reise (und abgeschlossenen Verträge) beantwortet werden, ob ein kostenfreier Rücktritt in Frage kommt. Zentral ist aber in jedem Fall, dass 1) die Reise vor Entstehen der Corona-Krise gebucht wurde und 2) am Urlaubsort nicht gefahrfrei geurlaubt werden kann.