Das Ende der Gesellschafterverrechnungskonten?

The end of shareholder settlement accounts?

Due to the very strict judicature of the OGH shareholder settlement accounts are only allowed in exceptional cases.

Wie generell bei Krediten der Gesellschaft an ihre Gesellschafter ist auch bei Gesellschafterverrechnungskonten stets zu prüfen, ob diese gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG verstoßen.

Der OGH stellt im Rahmen strenger Judikatur zur Prüfung der Zulässigkeit regelmäßig die Frage, ob ein derartiges Geschäft auch mit einem gesellschaftsfremden Dritten abgeschlossen worden wäre. Eine Besserstellung des Gesellschafters gegenüber anderen Vertragspartnern der Gesellschaft darf nicht erfolgen, der Gesellschafter darf also nicht aufgrund seiner Gesellschafterstellung zu Lasten der Gesellschaft bevorzugt werden. Da Kredite im Normalfall aber nicht von Gesellschaften, sondern von Banken gewährt werden, liegt eine Bevorzugung allerdings in aller Regel vor.

Es wird zwar vertreten, dass ausnahmsweise Kredite an Gesellschafter dann gewährt werden dürfen, wenn dies mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar ist. Dabei ist aber ein Fremdvergleich anzustellen und muss außerdem eine betriebliche Rechtfertigung vorliegen.

Aus unserer Sicht ist eine solche Vorgehensweise angesichts der derzeitigen Judikaturlinie aber äußerst gefährlich. Es schwebt derzeit über negativen Verrechnungskonten also das Damoklesschwert der unzulässigen Einlagenrückgewähr bzw. verdeckten Gewinnausschüttung, weshalb sie nicht geführt werden sollten.