Der BREXIT und die Marken – besteht Handlungsbedarf?

BREXIT and the brands - is there a need for action?

Due to the withdrawal of the United Kingdom from the EU, the Union Trademark Regulation is no longer applicable to the United Kingdom since the beginning of 2021. The consequences for EU and international trademarks that apply to the EU are presented for you in this article.

Aufgrund des Austrittes des Vereinigten Königreiches aus der EU, ist die Unionsmarkenverordnung seit Beginn 2021 nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar.

Für Unionsmarken und internationale Marken, die für die EU gelten, bedeutet das in aller Kürze zusammengefasst Folgendes:

Unionsmarke:

  • Bis zum 31.12.2020 registrierte Unionsmarken: Diese Unionsmarken gelten innerhalb der EU weiter (allerdings ohne UK). Außerdem wird sie ohne Gebühr automatisch als „vergleichbare“ britische Marke beim Britischen Amt für geistiges Eigentums (UKIPO) eingetragen. Die britische Markeneintragung ist jedoch von der Unionsmarke abhängig – fällt die Unionsmarke weg, fällt auch die britische Markeintragung weg. Markenverlängerungen mit einem Fälligkeitsdatum ab 01.01.2021 sind jeweils getrennt beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) für die Unionsmarke und beim UKIPO für die britische Markeneintragung vorzunehmen. Die Inhaber müssen diese Marken direkt beim UKIPO verwalten; es wird daher die Benennung eines Vertreters vor Ort dringend empfohlen.

 

  • Zum 31.12.2020 angemeldete Unionsmarken: Bezüglich solcher Marken kann bis Ende September 2021 beim Britischen Amt für geistiges Eigentums (UKIPO) ein Antrag auf Eintragung gestellt werden. Es erfolgt keine automatische nationale Registrierung und es sind die Anmelde- und Registrierungsgebühren wie bei einer regulären nationalen britischen Anmeldung zu entrichten.

Nähere Informationen finden Sie unter: Brexit (europa.eu)

 Internationale Marken nach dem Madrider System:

  • Bis zum 31.12.2020 registrierte Marken: Nach dem Ende der Übergangsfrist wird für jede in der EU geschützte internationale Registrierung ebenfalls vor Ablauf dieser Frist eine vergleichbare nationale Marke geschaffen, die im Register des Vereinigten Königreichs eingetragen ist. Die Inhaber müssen diese Marken direkt beim UKIPO verwalten, es wird daher auch in diesem Fall die Benennung eines Vertreters vor Ort dringend empfohlen.

 

  • Zum 31.12.2020 von der EUIPO noch nicht abgelehnte oder geschützte internationale Markenregistrierungen: Inhaber solcher Marken, können bis Ende September beim Amt des Vereinigten Königreichs (UKIPO) eine nationale Markenregistrierung beantragen. Es erfolgt keine automatische nationale britische Registrierung.

Nähere Informationen finden Sie unter: Brexit Agreement: Implications of the End of the Transition Period for Madrid System Users (wipo.int)