Die Aufteilung der Ehewohnung und das Schicksal eingebrachter Werte

1 Ob 64/18 w vom 30.4.2018

Regelmäßig ist im Zusammenhang mit der gerechten Aufteilung des ehelichen Vermögens im Zuge von Scheidungsverfahren die Frage der Bewertung von eingebrachten Vermögenswerten, die dann in aufzuteilendes eheliches Vermögen einflossen, zu beurteilen.

Bis dato gab es hier unterschiedliche Zugänge. Nun hat der Oberste Gerichtshof endlich in der Entscheidung zu 1 Ob 64/18 w vom 30.4.2018 eine Anleitung zur Berechnung gegeben.

Er hat festgehalten, dass jener Teil der Sache oder jener Vermögenswert, der einem der Ehegatten von dritter Seite geschenkt oder vererbt wurde oder bereits vor der Eheschließung vorhanden war, grundsätzlich nicht der Aufteilung unterliegt. Wenn nun in einem (an sich der Aufteilung unterliegenden) Vermögensgegenstand, zB im ehelichen Wohnhaus, solche Werte fortwirken, die nicht der Aufteilung unterliegen würden, sind diese zu berücksichtigen.

Unter der Voraussetzung, dass diese im Zeitpunkt der Aufteilung noch konkret weiter verfolgbar sind, ist die sogenannte Schenkungs- und Einbringungsquote bei Anschaffung zu ermitteln:

  1. Der Wert des geschenkten und eingebrachten Vermögens ist zum Verkehrswert der Liegenschaft im Zeitpunkt des Erwerbes ins Verhältnis zu setzen.
  2. Daraus wird die wertmäßige Schenkungs- und Einbringungsquote (in einer Bruchzahl oder einem Prozentsatz) ermittelt.
  3. Dann ist der Verkehrswert der Liegenschaft im Aufteilungszeitpunkt nach Abzug der wertsteigernden Investitionen (diese sind eheliche Errungenschaften), mit der ermittelten Schenkungs- und Einbringungsquote zu multiplizieren. Das ergibt dann letztlich den im Verkehrswert erhalten gebliebenen Schenkungs- und Einbringungsanteil.
  4. Dieser Wert wird dem daran berechtigten Ehegatten vorweg zugewiesen, der Rest wird dann aufgeteilt.

 

Mit dieser Entscheidung ist nun eine Berechnungsmethode, die grundsätzlich fair und schlüssig erscheint, in der oberstgerichtlichen Judikatur definiert worden. Das Investment eines Ehegatten in eine eheliche Liegenschaft wirkt entsprechend fort. Je nach Entwicklung des Verkehrswertes - egal ob sich dieser erhöht oder vermindert - erhöht oder vermindert sich sohin auch der Teilwert der eingebrachten Sache.