Incentives – Geschenke an Mitarbeiter durch Vertragspartner zur Erhöhung des Verkaufsabsatzes – Ansporn oder Bestechung?

Incentives - gifts to employees by contractors to increase sales – incentive or bribery?

A tour operator organized a sales competition among the travel agents with whom he had concluded agency contracts. The employee with the most bookings within a certain period received airline tickets to Ireland. The Supreme Court had to decide whether this was a legitimate incentive or an improper bribery that my even be criminally relevant.

4 Ob 252/18i

10 (1) UWG verbietet es – sogar bei sonstiger Strafbarkeit –, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens Geschenke oder andere Vorteile anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren, um durch unlauteres Verhalten des Bediensteten oder Beauftragten bei dem Bezug von Waren oder Leistungen eine Bevorzugung für sich oder einen Dritten zu erlangen.

Diese Bestimmung soll die Mitbewerber und deren Kunden davor schützen, dass der beschenkte Mitarbeiter dazu verleitet wird, die Kunden nicht mehr objektiv und sachbezogen zu beraten, weil er sich stattdessen von eigennützigen Gründen, die die Kunden nicht erwarten (nämlich dem Erhalt eines Geschenkes), leiten lässt. Der Kunde rechnet nicht damit, dass der Mitarbeiter von einem Außenstehenden besondere Vorteile erhält, damit er eine bestimmte Ware bevorzugt.

Die Zuwendung muss geeignet sein, den Begünstigten dahingehend zu beeinflussen, dass er eine bestimmte Ware bei seinen Verkaufsgesprächen unlauter bevorzugt. Kleine Werbegeschenke oder geringe Trinkgelder fallen dementsprechend nicht darunter.

Im Sachverhalt, den der Oberste Gerichtshof zu entscheiden hatte, standen die Reisebüros in einem Agenturverhältnis zum Reiseveranstalter, der den Wettbewerb ausgeschrieben hatte. Für die Vermittlung von Reisen dieses Reiseveranstalters erhielten die Reisebüros also – ähnlich einem Handelsvertreter – eine Provision.

Die Reisebüros waren daher vertraglich bereits dazu verpflichtet, sich um die Vermittlung oder den Abschluss von Reisen des Reiseveranstalters – gegen Entgelt – bestmöglich zu bemühen.

Diesen Personen kann damit nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes – nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass sie bei ihrer Vermittlungstätigkeit statt der Anwendung von sachlichen Kriterien (zB Bezugnahme auf Leistung, Preis, Konditionen des Reisevertrags, besondere Kundenwünsche etc) allein wegen einer in Aussicht gestellten Gewinnchance dazu übergehen würden, die Erstbeklagte unlauter zu bevorzugen und die Kunden unsachlich (irreführend, falsch, selektiv etc) zu beraten.

Kunden eines Reisebüros würden außerdem damit rechnen, dass das Reisebüro für den Abschluss eines vermittelten Reisevertrags vom Reiseveranstalter entsprechend bezahlt werde.

Ausgehend von dieser Erwartungshaltung sei es für Kunden eines Reisebüros nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes von untergeordneter Relevanz, ob zusätzlich eine erfolgsabhängige Prämie dem Unternehmer oder (auch) dem Mitarbeiter des Reisebüros zufließe. Das Vorliegen einer Bestechung im Sinn des § 10 UWG wurde daher verneint.

Für die Praxis bedeutet das, dass das Anbieten von Preisen oder Zusatzprämien für Verkaufserfolge an Mitarbeiter von Vertragspartnern, die ohnehin gegen Entgelt bereits Verträge vermitteln müssen, zulässig sein kann. Gegenüber Personen, die in keinem Vertragsverhältnis stehen, sind solche Vorgehensweisen jedenfalls unzulässig.