Keine Vergleichsgebühr bei Trennungsfolgenvereinbarung

No settlement fee in case of divorce settlement agreement

BFG RV/7101539/2014

Da die konkreten Folgen einer Scheidung im Gesetz nicht festgelegt sind, hat der Verwaltungsgerichtshof Trennungsfolgenvereinbarungen (also vorweg getroffene vertragliche Vereinbarungen der Ehegatten) wegen ihrer Klarstellungs- und Streitvorbeugungsfunktion bislang in ständiger Rechtsprechung als Vergleiche qualifiziert, die Vergleichsgebühren ausgelöst haben.

Der neue § 87 Abs. 1 letzter Satz EheG in der Fassung des Familienrechtsänderungsgesetz 2009 hat nun die Möglichkeit eröffnet, in Form eines Notariatsakts verbindlich zu vereinbaren, dass eine in die Ehe eingebrachte, ererbte oder von Dritten geschenkte Wohnung eines Ehegatten von der richterlichen Übertragung des Eigentums oder des dinglichen Rechts an der Ehewohnung auf den anderen Ehegatten im Fall einer Scheidung im Interesse des Schutzes des Eigentums an der Ehewohnung ausgenommen werden kann.

Verpflichtet sich der Ehegatte, dessen Wohnung durch Notariatsakt gemäß dieser „Opting out“ Regelung aus der nachehelichen Aufteilung ausgeschlossen wurde, im Fall der Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe, eine Ausgleichszahlung an die Ehegattin für deren Investitionen zu zahlen, liegt kein Vergleich vor:

Da die Liegenschaft nie im Eigentum des anderen Ehegatten gestanden hat, dieser daher auch kein Eigentumsrecht im Falle der Trennung zu Gunsten des Ehepartners "aufgegeben" hat, sondern lediglich in Anerkennung von Investitionen und der Beteiligung am Darlehen eine Ausgleichszahlung zugestanden wird, ist nämlich das Tatbestandsmerkmal des "gegenseitigen Nachgebens" nicht erfüllt.

Aufgrund der neuen umfassenden Dispositionsmöglichkeiten über das Ehevermögen durch das Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 ist die Rechtslage nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts hinsichtlich der Ehewohnung im Fall der Scheidung nicht mehr als zweifelhaft zu beurteilen.

Vereinbarungen, die derartige rein dispositive Rechte regeln, sind keine Vergleiche und es fallen keine Vergleichsgebühren an.

Erstmalig hat sich nun das Bundesfinanzgericht mit der neuen Rechtslage auseinandergesetzt und ist dementsprechend zu dem Schluss gekommen, dass kein Vergleich vorliegt, also auch keine Vergleichsgebühr zu bezahlen ist. Die Entscheidung des VwGH bleibt abzuwarten.