Erbverzicht für künftige Ehe als gebührenpflichtiger Vergleich?

Waiver of inheritance for future marriage as a chargeable settlement?

Absolute precondition for a settlement is a prior dispute between the contracting parties or at least an uncertainty of the factual or legal situation. If only rights and obligations are regulated by mutual agreement other than those provided for in the law (a waiver of inheritance, for example), the VwGH does not consider this as a chargeable settlement.

VwGH Ra 2016/16/0110

Im Hinblick auf ihre bevorstehende Eheschließung haben zukünftige Ehegatten einen Erb- und Pflichtteilsverzicht in Form eines Notariatsakts abgeschlossen.

Die zukünftige Ehegattin verzichtete darin vorbehaltlos und unwiderruflich auf ihr Erbrecht und ihren Pflichtteilsanspruch. Im Gegenzug dafür sollte sie eine finanzielle Abfindung bekommen: Diese sollte, wenn die Ehe bis dahin schon drei Jahre lang bestanden hat und ihr eine unbefristete Witwenpension zusteht, € 50.000 betragen, sonst € 100.000.

Der Verzicht stand unter der Bedingung der späteren Eheschließung.

Das Bundesfinanzgericht hat dafür die zweiprozentige Vergleichsgebühr vorgeschrieben, da der Erbverzicht für die Zukunft zu einem Zeitpunkt erfolgte, in dem noch keine Erbberechtigung bestanden habe. Dieses Recht sei zum Zeitpunkt des Erbverzichtes noch zweifelhaft gewesen.

Für den Verwaltungsgerichtshof fehlte es aber an einer Grundvoraussetzung für einen Vergleich, nämlich einem vorangegangenen Streit der Vertragsparteien oder zumindest einer Ungewissheit der Sach- oder Rechtslage.

Die Vertragspartner hätten weder gestritten, noch waren sie sich uneins, sie wollten bloß ihre Rechte und Pflichten einvernehmlich anders regeln, als im Gesetz vorgesehen ist. Damit bestand aus Sicht des VwGH kein gebührenpflichtiger Vergleich.