Krankenstand unterbricht Zeitausgleich nicht

Sickness does not interrupt compensatory time-off

OGH 27.02.2018, 9 ObA 10/18p

Der OGH bekräftigt damit gegen die massive Kritik von Teilen der Lehre seine Vorjudikatur. Danach kann eine Arbeitsverhinderung durch Krankheit oder Unfall nur in jenen Zeiten bestehen, in denen der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überhaupt verpflichtet ist.

Nicht die Erkrankung des Arbeitnehmers im Zeitausgleichszeitraum bewirkt den Entfall der Arbeitsleistung, sondern die mangelnde Verpflichtung zur Arbeitsleistung in diesem Zeitraum.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Arbeitnehmer während eines vereinbarten oder eines auf gesetzlich zulässiger Weise einseitig vom Arbeitgeber angeordneten Zeitausgleichs erkrankt oder verunfallt.

Die Vereinbarung von Zeitausgleich hat zwar auch Entgeltcharakter, führt aber letztlich nur zu einer anderen Verteilung der Arbeitszeit. Zeitausgleich bezweckt eine weitgehende Annäherung der durchschnittlichen Arbeitszeit an die Normalarbeitszeit. Es sei freizeitmäßig nicht anders, als wenn jemand ausgerechnet und allein an seinem arbeitsfreien Samstag erkrankt. Auch in diesem Fall erhalte der Arbeitnehmer dafür unstrittig keinen anderen Wochentag frei (Schrank, Arbeitszeitgesetze Kommentar² § 10 Arbeitszeitgesetz Rz 42).

Anders ist die Rechtslage beim Urlaubsverbrauch. Beim Urlaub steht nämlich der Erholungszweck im Vordergrund. Daher ist eine analoge Anwendung des § 5 Abs 1 Urlaubsgesetzes (Grundsatz der Unterbrechung des Urlaubs bei Krankenstand, der länger als drei Kalendertage dauert) nicht geboten.

Das gilt auch für den gemäß Nachtschwerarbeitsnovelle 1992 zustehenden Zeitausgleich. Auch wenn hier der Erholungszweck im Vordergrund steht, weil das Zeitguthaben die besonderen Erschwernisse der Nachtschwerarbeit durch zusätzliche Erholungsmöglichkeiten ausgleichen soll, ist die Gewährung einer auf die Normalarbeitszeit anzurechnenden Ersatzruhezeit für den Nachtdienst kein zusätzliches Entgelt für die Zurverfügungstellung von Arbeitskraft.

Auch hier gilt der Grundsatz, dass eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unfall nur in Zeiten bestehen kann, in denen der Dienstnehmer zur Dienstleistung verpflichtet ist. Dass das für die Leistung des Nachtdiensts erworbene Zeitguthaben nicht in Geld abgelöst werden darf, ändert an dieser Beurteilung nichts.