„Stimmung hoch zwei“ als Marke für Biere?

Beer „squaring mood“ registrateable as a brand?

OGH ruling 4 Ob 46/18w permits the registration for mood raising beer due to its originality and its need of interpretation. The hint “squaring the mood” makes it distinctive.

4 Ob 46/18w

Die Antragstellerin begehrte die Registrierung der Wortmarke „Stimmung hoch zwei“ für ihr neues Bier. Das Patentamt wies den Antrag auf Eintragung der Marke für Biere und andere alkoholische Waren mit dem Argument ab, dass die für diese Waren erforderliche Unterscheidungskraft fehle.

Nach Ansicht des OGH (4 Ob 46/18w) ist die Bezeichnung „Stimmung hoch zwei“ für Biere ausreichend unterscheidungskräftig und kann als Marke registriert werden.

Der Gesetzgeber schließt eine Registrierung von Zeichen als Marke aus, wenn diese keine Unterscheidungskraft besitzen (§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG). Unterscheidungskräftig ist ein Zeichen laut ständiger Rechtsprechung des OGH dann, wenn es die Ursprungsidentität für den Verbraucher garantieren kann und die Unterscheidung von Waren anderer Herkunft ermöglicht.

Dabei ist entscheidend, dass die Marke über ihre Werbefunktion hinaus als Zeichen der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen aufgefasst werden kann und sich klar von anderen Unternehmen abgrenzen lässt.

Das liegt insbesondere vor, wenn die Marke nicht nur aus einer Werbemitteilung besteht, sondern auch eine gewisse Originalität aufweist, einen Interpretationsaufwand erfordert und einen Denkprozess auslöst (EuGH C-398/08 P).

Der OGH zog diese Grundsätze auch in der Beurteilung des Zeichens „Stimmung hoch zwei“ heran und bejahte die Unterscheidungskraft für Biere und alkoholische Getränke. Die für das Zeichen gewählte Wortfolge geht nämlich über eine gewöhnliche Werbemitteilung hinaus, weil sie Originalität aufweist und zu ihrem Verständnis ein Mindestmaß an Interpretation erforderlich ist. Der mathematische Ausdruck „hoch zwei“ erfordert einen Denkprozess um zu erkennen, dass damit eine potenzierte, also besonders gute Stimmung, gemeint ist. Dieses Zeichen wird nicht als Wirkungshinweises der Ware verstanden, sondern mit einer wünschenswerten Gemütslage in Verbindung gebracht und eine einen solchen Zustand fördernde Wirkung angedeutet.