Insolvenzverwalter verkauft Familiennamen als Unternehmenskennzeichen – und auf einmal ist der Name weg!

Insolvency administrator sells family names as corporate ID - and suddenly the name is gone!

Even without trademark registration, a term can be proprietery in accordance with § 9 UWG (as a company or establishment symbol). In order to obtain this property right, it is only necessary that the designation is distinctive and that it is actually used for the company. Therefore, even a name can become independent if it is used as a company identifier.An establishment symbol is considered as an accessory of the company and can therefore be sold by the insolvency administrator. If your name is part of the company name, it is important to remember that in the event of insolvency it can be sold with the company. Accordingly it should already be stipulated in the Articles of Association that the use of the name is permitted only in the case of a shareholder position and that further business activities of the shareholder in his own name are reserved in the business area of ​​the company.

1 R 39/16m OLG Wien

Herr N gründete 1930 eine Schokoladenfabrik. Von Anfang an verwendete Herr N bzw. das Unternehmen den Namen „N“ auch als Geschäftsbezeichnung. Der Produktionsbetrieb wurde von den Kunden und Geschäftspartnern mit dem Namen „N“ bezeichnet, auch wurde der Betrieb mit Schildern und Aufschriften mit „N“ gekennzeichnet. Als Marke war die Bezeichnung „N“ nicht registriert.

Über diese „W.N. GmbH & Co KG“ wurde 2013 das Sanierungsverfahren eröffnet. Im Mai 2013 wurde das Unternehmen der „W.N. GmbH & Co KG“ vom Insolvenzverwalter schließlich verkauft, und zwar mit allen bestehenden Marken und Schutzrechten, dem Kundenstock und den Wirtschaftsgütern, etc.

Der Käufer verwendete nach dem Kauf des Betriebes den Namen „N“ im Rahmen der Süßwarenproduktion (für Werbung, etc.) weiter fort. Die Gesellschafter der insolventen „W.N. GmbH & Co KG" (unter anderem die Tochter des Gründers) wollten die Benutzung des Namens „N“ durch den Käufer jedoch verhindern: Sie waren der Ansicht, der Käufer habe das Namensrecht nicht miterworben und deshalb auch kein Recht, den Namen zu nutzen und mit ihm zu werben. Daraus entspann sich ein Rechtsstreit, der schlussendlich jedoch zu Gunsten des Klägers ausging.

Aus der umfassenden Begründung des OLG Wien (1 R 39/16m) ist vor allem Folgendes wichtig:

Auch ohne Markenregistrierung kann eine Bezeichnung geschützt sein, und zwar nach § 9 UWG (als Unternehmens- bzw. Etablissement-Kennzeichen). Zur Erlangung dieses Schutzrechtes ist nur notwendig, dass die Bezeichnung unterscheidungskräftig ist und dass sie auch tatsächlich für das Unternehmen genutzt wird.

Wichtig ist weiters, dass eine Etablissementbezeichnung als Zubehör des Unternehmens gilt. Und als Zubehör des Unternehmens kann sie vom Insolvenzverwalter verkauft werden.

Das gilt auch für einen Familiennamen, der als Etablissementbezeichnung einer Kapitalgesellschaft genutzt wurde. Nämlich dann, wenn dieser Familienname als Etablissementbezeichnung einer Kapitalgesellschaft ohne gesetzliche Notwendigkeit verwendet wird (weil – anders als früher – keine Namensfirma gebildet werden musste oder die Namensfirma ohne gesetzliche Notwendigkeit weitergeführt wurde). Wurde daher der Familienname ohne Notwendigkeit der Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestellt, gilt der personale Bezug zum Namensgeber als aufgehoben und kann diese Bezeichnung als Zubehör zum Unternehmen vom Insolvenzverwalter verkauft werden. Im betreffenden Fall war daher der Käufer – der alle Schutzrechte erworben hatte – berechtigt, die Schokolade unter der Bezeichnung „N“ weiterzuverkaufen.

Es kann also zu einer Verselbständigung des Namens kommen, wenn dieser als Unternehmenskennzeichen für den Betrieb verwendet wird. Wenn man seinen Namen in die Firma einer Kapitalgesellschaft aufnehmen lässt, ist es daher wichtig zu bedenken, dass dieser im Insolvenzfall mit dem Betrieb mitverkauft werden kann. Es sollte daher bereits im Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden, dass die Namensverwendung nur für den Fall der Gesellschafterstellung gestattet wird und eine weitere Geschäftstätigkeit des Gesellschafters im eigenen Namen im Geschäftsfeld der Gesellschaft vorbehalten bleibt.