Unternehmerzinsen für den Kaufpreis von GmbH-Anteilen?

Enterprise interest rate for the purchase of limited-shares?

The purchase price for limited-shares to co-shareholders is not subject to Enterprise interest rates.

6Ob126/18z

Der Beklagte gründete eine GmbH, deren Geschäftsführer und Gesellschafter er war. Der Kläger wollte sich an dieser GmbH beteiligen und es wurde zwischen den Parteien mit Management Buy-In-Vertrag vereinbart, dass der Kläger in einem ersten Schritt 26 % des Geschäftsanteiles des Beklagten erwerben werde, später allenfalls noch einen größeren Teil.

In diesem Management Buy-In-Vertrag war eine Kündigungsklausel enthalten, die vorsah, dass der Beklagte das Vertragsverhältnis beenden könne. Für diesen Fall wurde vereinbart, dass der „Rückkaufpreis“ für den an den Kläger bereits abgetretenen Geschäftsanteil dem ursprünglichen Kaufpreis zuzüglich einer Abgeltung von 70 % der Wertsteigerung des Unternehmens entsprechen sollte.

Der Beklagte machte von diesem Kündigungsrecht Gebrauch und begehrte die Bezahlung des – aufgrund eines gemeinsam in Auftrag gegebenen Schiedsgutachtens – errechneten Rückkaufspreises samt Unternehmerzinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

Der Oberste Gerichtshof hatte sich nunmehr unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Unternehmerzinssatz zur Anwendung gelangt. Dies ist nur der Fall, wenn ein zum Unternehmensbetrieb gehörendes Geschäft zwischen zwei Unternehmern abgeschlossen wird (§ 352 UGB).

Während das Berufungsgericht die Ansicht vertrat, die Vertragsparteien seien bei Abschluss des Management Buy-In-Vertrages aufgrund „wirtschaftlicher Betrachtungsweise“ als Unternehmer zu qualifizieren gewesen und der Rückkauf stelle ein unternehmensbezogenes Geschäft dar, sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass die Übertragung eines Geschäftsanteiles im vorliegenden Fall nicht zu einem vom Kläger betriebenen Unternehmen gehört. Die mit der Anordnung der hohen unternehmerischen Zinsen verfolgten Ziele, die ja unmittelbar auf die Bedürfnisse von Unternehmen im Geschäftsverkehr abstellen, kämen nicht zu Tragen.

Für den von einem GmbH-Gesellschafter an seinen Mitgesellschafter zu leistenden Kaufpreis für die Abtretung seiner Geschäftsanteile sind daher keine unternehmerischen Verzugszinsen zu leisten. Abweichendes würde nur dann gelten, wenn beide Gesellschafter ein Unternehmen betreiben, zu dessen Betrieb der Erwerb und die Veräußerung von Geschäftsanteilen gehört.

Der Kläger hatte demnach nur Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von 4 % pro Jahr.