Unwirksame Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes in Gesellschaftsverträgen

Ineffective discrimination on grounds of sex in articles of association

Succession regulations in articles of association which differentiate according to gender are null and void insofar as they restrict access to the exercise of entrepreneurial activity.

6 Ob 55/18h

In der gegenständlichen Entscheidung beschäftigte sich der OGH mit Nachfolgeklauseln in einem Gesellschaftsvertrag einer KG, die unterschiedliche Anforderungen zur Anteilsübertragung zwischen männlichen Nachkommen und weiblichen Nachkommen vorsahen: Während männliche Nachkommen von Gesellschaftern ohne Zustimmung der Mitgesellschafter eintreten konnten, mussten weibliche Nachkommen diese Zustimmung einholen. Gegründet wurde die betreffende Familiengesellschaft in den sechziger Jahren.

Der Oberste Gerichtshof qualifizierte diese Nachfolgeklausel als sittenwidrig und damit nichtig. Dies begründete er damit, dass Gesellschaftsverträge zwar wegen des Grundsatzes der Privatautonomie frei gestaltet werden können, dabei aber dennoch auf die Grundrechte Bedacht zu nehmen ist.

Die Maßstäbe zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit unterliegen nach Einschätzung des OGH dem Wandel der Zeit. So widersprach die gegenständliche Vertragsklausel zum Zeitpunkt der Gründung der KG nicht den guten Sitten, kann aber wie alle Vertragsklauseln mit der Zeit nichtig werden, wenn sich die Maßstäbe zur Beurteilung von Verträgen ändern, wie dies nach Einschätzung des OGH im Bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau der Fall war. Berücksichtigt wurden dabei unter anderem die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes und die seit 01.01.2018 geltenden Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Vorstand, Aufsichtsrat und leitender Stellung in börsenotierten Gesellschaften.

Dies heißt aber nicht, dass eine Ungleichbehandlung der Geschlechter prinzipiell verboten ist, diese muss aber durch gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt werden. Derartige sachliche Gründe für die Benachteiligung von weiblichen Nachkommen, die lediglich Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben (Einmalzahlung in Raten) hätten, während männliche Nachkommen eine jährliche Gewinnbeteiligung und eine Entlohnung für ihre Tätigkeit enthalten, lagen im gegenständlichen Fall nicht vor und wurden auch nicht behauptet.