Wichtige Änderungen durch die Markenschutznovellen 2017 und 2019

Die MarkenRL wurde in Österreich in Etappen umgesetzt. Während ein Teil bereits 2017 in Kraft getreten ist, trat der zweite Teil mit 14.01.2019 in Kraft.

Nachstehend werden die aus unserer Sicht wichtigsten Änderungen, die die beiden letzten Markenschutznovellen mit sich gebracht haben, dargestellt:

  • Änderung des Beginns der Schutzdauer: Die zehnjährige Schutzdauer beginnt nunmehr mit dem Tag der Anmeldung (und nicht mehr wie bisher mit dem Ende des Registrierungsmonats).
  • Entfall der nachträglichen Erweiterungsmöglichkeit: Leider ist die Spezialität des österreichischen Markenrechts entfallen, wonach noch nachträglich das Waren-und Dienstleistungsverzeichnis erweitert werden konnte. Eine nachträgliche Erweiterung muss nunmehr in Form einer Neuanmeldung der Marke durchgeführt werden.
  • Erweiterung der möglichen Wortmarkenbestandteile: Bei Wortmarken können nunmehr auch Kleinbuchstaben und Zeichen wie etwa „@“ und „&“ Markenbestandteil sein.
  • Einführung einer „Multimediamarke“: Eine Multimediamarke besteht aus der Kombination von Bild und Ton oder erstreckt sich darauf und kann nunmehr ebenfalls registriert werden.
  • Erweiterung der Registrierungshindernisse: Von der Registrierung sind nunmehr unter anderem auch Zeichen ausgeschlossen, die ausschließlich aus der Form oder einem anderen charakteristischen Merkmal bestehen, das durch die Art der Ware selbst bedingt ist. Weiters wurden Registrierungshindernisse wegen entgegenstehender traditioneller Bezeichnungen für Weine und Sortenbezeichnungen, traditioneller Spezialitäten und Sortenschutzrechte eingeführt.
  • Anpassung des Schutzes der bekannten Ware auf die EuGH-Judikatur: Der Schutzbereich der bekannten Marke umfasst alle Waren und Dienstleistungen (unabhängig davon, ob sie ähnlich mit den Waren und Dienstleistungen der bekannten Marke sind), sofern die Nutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
  • Aktivlegitimation des Lizenznehmers: Bisher war der ausschließliche Lizenznehmer auch ohne Zustimmung des Markeninhabers klagslegitimiert, sofern mit dem Markeninhaber nichts anderes vereinbart war. Nun kann der Lizenznehmer nur mehr mit Zustimmung des Markeninhabers klagen. Ohne Zustimmung kann ein ausschließlicher Lizenznehmer allerdings dann selbst klagen, wenn der Markeninhaber trotz ausdrücklicher Anordnung nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist eine Verletzungsklage erhebt.

 

Dazu kommen noch etliche weitere Änderungen, die die beiden Novellen mit sich gebracht haben (wie die Möglichkeit der Teilung einer Marke oder die Klarstellung, dass die Nutzung eines Zeichens als Firma oder Unternehmensbezeichnung als Zeichennutzung im Sinne des § 10a MSchG gilt, etc.). Die vollständige Auflistung aller Änderungen würde jedoch den Rahmen einer kurzen Übersicht der wichtigsten Punkte der beiden Novellen sprengen.