Zur Verjährung von Gewinnansprüchen aus GmbH-Anteilen

Statute of limitations concerning profits of GmbH-shares

In order to examine the limitation period for profit distribution claims, it is necessary to determine whether the entire profit is distributed in accordance with the provision in the articles of association and whether the profit distribution claim thus becomes automatically due or whether the claims are dependent on a shareholders' resolution.

6Ob216/18k

Der Kläger war Treugeber eines GmbH-Geschäftsanteiles. Das Treuhandverhältnis war bereits beendet, allerdings war ihm der GmbH-Anteil noch nicht mittels Notariatsakt rückübertragen worden. Dennoch machte der Kläger die Auszahlung „seines“ Gewinnanspruches geltend.

Der Oberste Gerichtshof hatte sich in diesem Verfahren mit der Verjährung von Gewinnansprüchen auseinanderzusetzen. Diese Rechtsfrage war in der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht einheitlich beurteilt worden.

Es ist zur Beurteilung der Verjährung darauf abzustellen, ob es sich bei den Gewinnausschüttungsansprüchen um „jährlich wiederkehrende Leistungen“ handelt. Diese verjähren nämlich innerhalb von drei Jahren; andernfalls verjähren die Gewinnausschüttungsansprüche binnen 30 Jahren.

Der OGH differenzierte dabei, ob

  • die periodischen Gewinnausschüttungsansprüche von einem rechtsbegründenden Gesellschafterbeschluss abhängig sind, also einem im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Beschluss über die Gewinnverteilung. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass aufgrund des Gesellschafterbeschlusses in manchen Jahren kein Anspruch besteht und es kann mangels ununterbrochener Wiederkehr der Leistung nicht von einer jährlichen Leistung gesprochen werden; oder
  • der gesamte Gewinn ausgeschüttet wird und damit der Gewinn „automatisch“ ohne Gesellschafterbeschluss mit der Feststellung des Jahresabschlusses, aus dem sich ein Bilanzgewinn ergibt, fällig wird.

 

Da das Entstehen des konkreten Anspruchs des Gesellschafters im gegenständlichen Fall von einem Beschluss der Gesellschafter abhängig war und nicht „automatisch“ fällig wurde, betrug die Verjährungsfrist nach Rechtsansicht des OGH 30 Jahre.

Verneint wurde der Gewinnauszahlungsanspruch des Klägers vom Obersten Gerichtshof jedoch aus einem anderen Grund: Zur Geltendmachung von Gewinnauszahlungsansprüchen ist nämlich im Fall einer Treuhandschaft nur der Treuhänder aktiv legitimiert, der auch im Firmenbuch aufscheint, nicht der Treugeber. Das auch dann, wenn das Treuhandverhältnis bereits beendet ist, der GmbH-Anteil aber noch nicht mit Notariatsakt rückübertragen wurde.