Dr. Elisabeth Achatz-Kandut

Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz, Sponsion 1988
Diplomarbeit zum Thema „Gesellschaftsrechtliche Probleme der Publikumsanlagengesellschaft“ bei Univ.-Prof. Dr. Gunter Nitsche.
Assistentin am Institut für Handels- und Wertpapierrecht der Universität Graz.

Promotion 1990, Dissertation zum Thema „Gläubigerschutz und Konzerninsolvenz“ bei Univ.-Prof. DDr. Waldemar Jud.

Von 1990 bis 1993 juristische Assistentin der Geschäftsführung der Steiermärkischen Landesholding GmbH.

Rechtsanwältin seit 2000.

Dr. Elisabeth Achatz-Kandut
 

Mitvereinbarte Kundenschutzklausel ist trotz unwirksamer Konkurrenzklausel zulässig – vereinbarte Konventionalstrafe bleibt aufrecht

Vereinbaren Parteien, dass der Arbeitnehmer ein Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses kein Konkurrenzunternehmen eröffnen oder sich daran beteiligen darf, so gehen sie auch davon aus, dass er während dieser Zeit keine Kunden des Arbeitgebers abwerben darf. Es liegt insoweit eine mitvereinbarte Kundenschutzklausel vor. Das Abwerbeverbot bleibt auch dann zulässig, wenn das Konkurrenzverbot zu weit geht und unwirksam ist. Auch die für die Konkurrenztätigkeit vereinbarte Konventionalstrafe kann in diesem Fall bei Abwerben von Kunden gefordert werden.

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Keine Vergleichsgebühr bei Trennungsfolgenvereinbarung

Bis zur Novelle des Familienrechtes 2009 wurden Trennungsfolgenvereinbarungen vom VwGH als Vergleiche qualifiziert, die Vergleichsgebühren ausgelöst haben. Seit im Gesetz klargestellt wurde, dass derartige Vereinbarungen wirksam getroffen werden können, ist dies voraussichtlich nicht mehr der Fall: Erstmalig hat sich nun das Bundesfinanzgericht mit der neuen Rechtslage auseinandergesetzt und ist zu dem Schluss gekommen, dass kein Vergleich vorliegt, also auch keine Vergleichsgebühr zu bezahlen ist. Die Entscheidung des VwGH bleibt abzuwarten.

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