Verbesserungen für Stifter in Sicht – die geplante Gesetzesnovelle 2017

Zum ersten Mal seit Bestehen des Stiftungsrechtes in Österreich gibt es ein konkretes Gesetzesvorhaben, welches eine Verbesserung der Rechtsposition der Stifterfamilien mit sich bringt. Leider konnte die Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017 vor den aktuellen Nationalratswahlen nicht mehr beschlossen werden. Es besteht aber die Hoffnung, dass der Gesetzgeber dieses Gesetz in der neuen Legislaturperiode beschließen wird.

Rechtsanwalt Dr. Bernhard Huber gibt einen komprimierten Überblick über die zu erwartenden Änderungen.

Die wichtigsten Änderungen bestehen wohl darin,

  1. dass der Stiftungsvorstand hinkünftig nur noch aus mindestens einer Person bestehen muss (bisher 3),
  2. dass die Unvereinbarkeitsbestimmungen zwischen den Begünstigten und dem Stiftungsvorstand geringfügig gelockert wurde, und
  3. dass Begünstigte und Mitglieder der Stifterfamilien in dem neugeschaffenen Aufsichtsorgan (bisher Beirat, Aufsichtsrat etc.) die Mehrheit stellen dürfen. Damit soll der Einfluss der Stifterfamilie auf die Stiftung gestärkt werden.

Fazit dieses Abends:

Die Änderungen des Gesetzgebers hätten durchaus radikaler und weitergehend ausfallen können; aber dennoch werden die geplanten Änderungen von den anwesenden Stiftern durchwegs als positiv eingeschätzt.

Sobald das Gesetz in Kraft tritt, sind die Stiftungsurkunden binnen 2 Jahren an die neue Rechtslage anzupassen. Davon wird wahrscheinlich kaum eine Stiftung verschont bleiben.

Die Vortragsunterlage von Dr. Bernhard Huber können Sie hier downloaden:

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