Arbeitsrecht

  • Gestaltung und Prüfung von Dienstverträgen aller Art
  • Abwehr von ungerechtfertigten Ansprüchen von Dienstnehmern
 

Mitvereinbarte Kundenschutzklausel ist trotz unwirksamer Konkurrenzklausel zulässig – vereinbarte Konventionalstrafe bleibt aufrecht

Vereinbaren Parteien, dass der Arbeitnehmer ein Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses kein Konkurrenzunternehmen eröffnen oder sich daran beteiligen darf, so gehen sie auch davon aus, dass er während dieser Zeit keine Kunden des Arbeitgebers abwerben darf. Es liegt insoweit eine mitvereinbarte Kundenschutzklausel vor. Das Abwerbeverbot bleibt auch dann zulässig, wenn das Konkurrenzverbot zu weit geht und unwirksam ist. Auch die für die Konkurrenztätigkeit vereinbarte Konventionalstrafe kann in diesem Fall bei Abwerben von Kunden gefordert werden.

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Essensbons für pensionierte Arbeitnehmer?

Ein Unternehmen gewährte sowohl seinen aktiven als auch seinen pensionierten Arbeitnehmern „seit ewig“ Essenbons. Nach der Umstellung auf eine Wertkarte, die nur mehr an die aktiven Mitarbeiter ausgegeben wurde, klagte ein pensionierter Dienstnehmer – mit dem Argument der betrieblichen Übung – auf Nachzahlung der ihm verwehrten Essensbons und auf Feststellung, dass das Unternehmen verpflichtet sei, ihm in Zukunft eine Wertkarte zur Verfügung zu stellen.

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