Immobilienrecht

  • Abwicklung von Immobilientransaktionen
  • Abwicklung von Bauträgerprojekten
  • Errichtung und Verbücherung von Wohnungseigentumsverträgen, Servituts- und Baurechtsverträgen
  • Errichtung von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen
 

Verfehlter Gesetzesantrag zur Interpretation von § 1104 ABGB

Im Nationalrat wurde nunmehr ein Antrag auf "authentische Interpretation" eingebracht. Obwohl damit eigentlich eine strittige Rechtslage geklärt werden sollte, weist die - noch nicht beschlossene - Interpretation mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Die zu interpretierende Rechtsfrage, ob während Corona-bedingter Betretungsverbote Mieten bezahlt werden müssen, war nämlich ohnehin unter Juristen bereits eindeutig beantwortet. Offen ist nach wie vor die genaue Ausgestaltung und der Umfang der Mietzinsminderung.

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COVID-19 – Mietzinsminderung?

Aufgrund der Betriebsschließungen wegen des Coronavirus ergibt sich nunmehr für viele Unternehmen die unbefriedigende Situation, dass Geschäftsräumlichkeiten gemietet, faktisch aber wegen des Betretungsverbotes nicht genutzt werden können. Fraglich ist, ob der Mietzins dennoch (in voller Höhe) zu entrichten ist.

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Beginn der Verjährungsfrist – Nachforschungspflicht des Geschädigten

Die Verjährungsfrist wird mit Kenntnis von Schaden und Schädiger in Gang gesetzt. Der Geschädigte darf sich nach stRsp jedoch nicht passiv verhalten, sondern ihn treffen gewisse Nachforschungspflichten. Werden diese Nachforschungspflichten nicht erfüllt, beginnt die Verjährungsfrist zu jenem Zeitpunkt zu laufen, zu dem eine zumutbare Erkundigungsmaßnahme dem Geschädigten den notwendigen Kenntnisstand verschafft hätte.

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Warum die Widmung eines Wohnungseigentumsobjektes wichtig ist:

Üblicherweise beschäftigt man sich mit der Frage, welche Widmung das zu kaufende Wohnungseigentumsobjekt hat, genau einmal, nämlich beim Unterschreiben des Kauf- zw. Wohnungseigentumsvertrages. Häufig fehlt es am Bewusstsein dafür, dass die Nutzung eines Wohnungseigentumsobjektes durch seine gültige Widmung und durch die damit einhergehenden typischen Auswirkungen begrenzt ist.

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