Privatstiftungen

  • Errichtung, Aktualisierung und Gestaltung von Privatstiftungen
  • Vorstandstätigkeit bei Privatstiftungen
  • Vertretung von Begünstigten

 

Entzug der Begünstigtenstellung (Privatstiftung) nach Scheidung

Die alleinige Änderung der Stiftungskurkunde durch einen Stifter, die laut Stiftungsurkunde nur gemeinsam mit einer anderen Person vorgenommen werden kann, ist unzulässig. Die Zustimmung der anderen Person hat, ebenso wie eine nachträgliche Genehmigung der Änderung, zeitnah zu erfolgen. Der Entzug der Begünstigtenstellung der Ehefrau und der Kinder nach einer Scheidung kann rechtsmissbräuchlich und unwirksam sein.

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Subsidiarität des Gerichts bei der Abberufung eines Stiftungsvorstandes

Im vorliegenden Fall lehnten die Vorinstanzen einen Antrag der Begünstigten ab, den Stiftungsvorstand aus wichtigen Gründen von Amts wegen abzuberufen. Die Vorinstanzen vertraten dabei die Auffassung, dass das Gericht nur subsidiär tätig werden darf, wenn - wie im gegenständlichen Fall - die Stiftungserklärung Regelungen über die Abberufung des Stiftungsvorstandes enthält.

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