Unternehmens­sanierung, Insolvenzrecht

  • Prüfung und Berechnung des Unternehmensstatus samt Beratung bei Wahl der richtigen Sanierungs- bzw. Entschuldungsschritte.
  • Vorbereitung und Gestaltung von Sanierungs- und Konkursverfahren, einschließlich Errechnung des voraussichtlichen Sanierungsplanerfordernisses.
  • Antragstellung des Sanierungs- bzw. Konkursverfahrens und Vertretung vor Insolvenzgericht und gegenüber Insolvenzverwalter.
  • Geltendmachung von Insolvenzforderungen für Gläubiger und deren Vertretung im Insolvenzverfahren des Schuldners; Durchsetzung von Eigentumsvorbehalten und Pfandrechten (Aus- und Absonderungsrechten).
  • Abwehr von Anfechtungsansprüchen
  • Tätigkeit als Insolvenzverwalter im Auftrag der Gerichte
 

Aufgriffsrechte im Gesellschaftsvertrag sind auch in der Gesellschafterinsolvenz zulässig

Der OGH hat nun in der jüngst ergangenen Entscheidung klargestellt, dass Aufgriffsklauseln grundsätzlich auch in der Insolvenz zulässig sind und nicht den Einschränkungen der Sonderbestimmungen der Insolvenzordnung unterliegen. Er anerkennt somit das vorrangige Interesse der Gesellschafter, unter sich zu bleiben, schränkt aber die Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf den Abfindungspreis ein. Demnach ist es sittenwidrig, für den Fall der Exekution und der Insolvenz einen niedrigeren Aufgriffspreis vorzusehen als in anderen Aufgriffsfällen.

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Achtung bei internen Konzernfinanzierungen in der Krise!

Eine aktuelle Entscheidung des OGH bringt eine weitere Verschärfung der Haftung bei Kreditgewährung von Konzerngesellschaften in der Krise. OGH erweitert Erstattungsanspruch auf downstream Kreditgewährung gegen beherrschende Konzernobergesellschaft. OGH bejaht Nachteilsausgleichsanspruch im Konzern bei vertikaler Kreditgewährung (downstream) über den Wortlaut des Eigenkapitalersatzgesetzes (EKEG) und über die Grundsätze des Verbots der Einlagenrückgewähr hinaus.

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