Internationales Vertragsrecht

  • Durchsetzung und Abwehr von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen im In- und Ausland
  • Gestaltung und Prüfung von Lieferverträgen, Vertriebsverträgen, Transportverträgen, Anlagenverträgen, Kooperationsverträgen, IT-Verträgen etc, auch in englischer Sprache
  • Gestaltung von internationalen Schiedsvereinbarungen und –klauseln
  • Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen, insbesondere auch vor in- oder ausländischen Schiedsgerichten
  • Gestaltung und Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Gestaltung von Web-Shops (E-Commerce, etc)
  • UN-Kaufrecht (UNCITRAL)
  • Incoterms
 

Nächteweise Untervermietung an Touristen

Mietverträge können vom Vermieter gekündigt werden, wenn der Mietgegenstand gegen unverhältnismäßig hohe Gegenleistungen untervermietet wird. Dabei sind nach einer neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes jenes Entgelt, das der Mieter für die kürzeste Untervermietungsperiode (also idR für eine Nacht) fordert und die Aufwendungen in diesem Zeitraum zu vergleichen.

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AGB-Prüfung: Berechtigung zur Verrechnung „fremder Spesen“ und „Nachbearbeitungskosten“ nichtig

Der VKI begehrte mit einer Verbandsklage die Aufhebung von AGB-Klauseln einer Bank. Eine Weiterverrechnung „fremder Spesen“ sowie die Verrechnung eines Entgelts bei „manueller Nachbearbeitung von Transaktionen“ die auch von der Bank selbst verschuldet sein können sind nach Ansicht des OGH (1 Ob 57/18s) gröblich benachteiligend bzw. intransparent und damit nichtig.

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Unverständliche AGBs verstoßen gegen Transparenzgebot des Konsumentenschutzgesetzes

Eine Bank verwendete in Kreditverträgen sogenannte Zinsgleitklauseln, deren Errechnung für den typischen Verbraucher nicht auf den ersten Blick nachvollziehbar war. Die Gefahr solcher Klauseln wurde vom Obersten Gerichtshof darin gesehen, dass es für den Verbraucher zu einem nicht unerheblichen Rechercheaufwand kommen kann, der geeignet ist ihn vom Durchsetzen seiner Rechte abzuhalten.

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