Internationales Vertragsrecht
- Durchsetzung und Abwehr von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen im In- und Ausland
- Gestaltung und Prüfung von Lieferverträgen, Vertriebsverträgen, Transportverträgen, Anlagenverträgen, Kooperationsverträgen, IT-Verträgen etc, auch in englischer Sprache
- Gestaltung von internationalen Schiedsvereinbarungen und –klauseln
- Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen, insbesondere auch vor in- oder ausländischen Schiedsgerichten
- Gestaltung und Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Gestaltung von Web-Shops (E-Commerce, etc)
- UN-Kaufrecht (UNCITRAL)
- Incoterms
Nächteweise Untervermietung an Touristen
Mietverträge können vom Vermieter gekündigt werden, wenn der Mietgegenstand gegen unverhältnismäßig hohe Gegenleistungen untervermietet wird. Dabei sind nach einer neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes jenes Entgelt, das der Mieter für die kürzeste Untervermietungsperiode (also idR für eine Nacht) fordert und die Aufwendungen in diesem Zeitraum zu vergleichen.
Mehr InfoNeue Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu Mietvertragsgebühren
Ein befristeter Mietvertrag liegt nach einer neuen Entscheidung des VwGH auch dann vor, wenn zwar nur eine Vertragspartei auf ihr Kündigungsrecht verzichtet, die andere Partei aber im Mietvertrag auf wenige Kündigungsgründe beschränkt wird, die noch dazu ein Fehlverhalten des Vertragspartners voraussetzen. Dies hat wesentliche Folgen für die Berechnung der Mietvertragsgebühren.
Mehr InfoAGB-Prüfung: Berechtigung zur Verrechnung „fremder Spesen“ und „Nachbearbeitungskosten“ nichtig
Der VKI begehrte mit einer Verbandsklage die Aufhebung von AGB-Klauseln einer Bank. Eine Weiterverrechnung „fremder Spesen“ sowie die Verrechnung eines Entgelts bei „manueller Nachbearbeitung von Transaktionen“ die auch von der Bank selbst verschuldet sein können sind nach Ansicht des OGH (1 Ob 57/18s) gröblich benachteiligend bzw. intransparent und damit nichtig.
Mehr InfoVerjährungseinrede kann gegen Treu und Glauben verstoßen
Wer durch sein eigenes Handeln eine Anspruchsverjährung beim Gegner herbeiführt um sich im Verfahren der Verjährungseinrede zu bedienen, verstößt gegen Treu und Glauben. HEP Rechtsanwälte setzten sich diesbezüglich vor dem OGH (6 Ob 120/17s) durch.
Mehr InfoUnverständliche AGBs verstoßen gegen Transparenzgebot des Konsumentenschutzgesetzes
Eine Bank verwendete in Kreditverträgen sogenannte Zinsgleitklauseln, deren Errechnung für den typischen Verbraucher nicht auf den ersten Blick nachvollziehbar war. Die Gefahr solcher Klauseln wurde vom Obersten Gerichtshof darin gesehen, dass es für den Verbraucher zu einem nicht unerheblichen Rechercheaufwand kommen kann, der geeignet ist ihn vom Durchsetzen seiner Rechte abzuhalten.
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