Internationales Vertragsrecht
- Durchsetzung und Abwehr von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen im In- und Ausland
- Gestaltung und Prüfung von Lieferverträgen, Vertriebsverträgen, Transportverträgen, Anlagenverträgen, Kooperationsverträgen, IT-Verträgen etc, auch in englischer Sprache
- Gestaltung von internationalen Schiedsvereinbarungen und –klauseln
- Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen, insbesondere auch vor in- oder ausländischen Schiedsgerichten
- Gestaltung und Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Gestaltung von Web-Shops (E-Commerce, etc)
- UN-Kaufrecht (UNCITRAL)
- Incoterms
Das Intimationsprotokoll beim Vorkaufsrecht
Das in der Praxis beliebte Vorkaufsrecht kann im Falle eines Liegenschaftsverkaufs zu unangenehmen Folgen führen. Wie in diesem Zusammenhang entstehende Probleme vermieden werden können, legt der OGH in einer seiner neuesten Entscheidungen ausführlich dar.
Mehr InfoDas rechtliche Schicksal einer Barkaution bei einem Vermieterwechsel
Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich festgestellt, dass der Käufer von Mietobjekten, der den Mietvertrag von Gesetzes wegen übernimmt, die Mietkaution, die der Mieter dem Verkäufer zuvor überwiesen hat, nicht einfordern kann. Der Mieter ist jedoch berechtigt, im Falle einer Vertragsauflösung seine Mietkaution vom neuen Vermieter zurückzufordern. Es wird daher dringend empfohlen, in den Kaufvertrag eine Klausel aufzunehmen, die den Verkäufer zur Herausgabe der Mietkaution an den Käufer verpflichtet.
Mehr InfoUnterlassene Mitteilung nach § 12a MRG – Haftung für Kaufpreisschaden
Kommt der Mieter im Vollanwendungsbereich des MRG seiner Anzeigepflicht nach § 12a Abs. (3) MRG nicht nach (Anzeige eines Machtwechsels) und wird die Liegenschaft verkauft, haftet er dem Liegenschaftsverkäufer für einen allfällig daraus resultierenden zu geringen Kaufpreis.
Mehr InfoBetriebsunterbrechungsversicherung für „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ deckt keine Schäden aufgrund von Begehungsverboten nach COVID-19-Maßnahmengesetz
Eine Betriebsunterbrechungsversicherung für „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ hat nicht jene Schäden abzudecken, die durch die Schließung eines Hotels aufgrund von behördlich erlassenen Begehungsverboten nach COVID-19-Maßnahmengesetz entstanden sind.
Mehr InfoFrühlingszeit ist Heimwerkerzeit – trotzdem Achtung bei der Nachbarschaftshilfe
Führt jemand ohne Fachkenntnis Arbeiten (aus Gefälligkeit) aus, die in der Regel von einem Fachmann durchgeführt werden und die mit Gefahren verbunden sind, haftet er für daraus resultierende Schäden. Dies bereits deshalb, weil er die Arbeit als Laie überhaupt übernommen hat.
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