Internationales Vertragsrecht
- Durchsetzung und Abwehr von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen im In- und Ausland
- Gestaltung und Prüfung von Lieferverträgen, Vertriebsverträgen, Transportverträgen, Anlagenverträgen, Kooperationsverträgen, IT-Verträgen etc, auch in englischer Sprache
- Gestaltung von internationalen Schiedsvereinbarungen und –klauseln
- Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen, insbesondere auch vor in- oder ausländischen Schiedsgerichten
- Gestaltung und Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Gestaltung von Web-Shops (E-Commerce, etc)
- UN-Kaufrecht (UNCITRAL)
- Incoterms
Unterlassene Mitteilung nach § 12a MRG – Haftung für Kaufpreisschaden
Kommt der Mieter im Vollanwendungsbereich des MRG seiner Anzeigepflicht nach § 12a Abs. (3) MRG nicht nach (Anzeige eines Machtwechsels) und wird die Liegenschaft verkauft, haftet er dem Liegenschaftsverkäufer für einen allfällig daraus resultierenden zu geringen Kaufpreis.
Mehr InfoBetriebsunterbrechungsversicherung für „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ deckt keine Schäden aufgrund von Begehungsverboten nach COVID-19-Maßnahmengesetz
Eine Betriebsunterbrechungsversicherung für „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ hat nicht jene Schäden abzudecken, die durch die Schließung eines Hotels aufgrund von behördlich erlassenen Begehungsverboten nach COVID-19-Maßnahmengesetz entstanden sind.
Mehr InfoFrühlingszeit ist Heimwerkerzeit – trotzdem Achtung bei der Nachbarschaftshilfe
Führt jemand ohne Fachkenntnis Arbeiten (aus Gefälligkeit) aus, die in der Regel von einem Fachmann durchgeführt werden und die mit Gefahren verbunden sind, haftet er für daraus resultierende Schäden. Dies bereits deshalb, weil er die Arbeit als Laie überhaupt übernommen hat.
Mehr InfoStrenge Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. 7 DSGVO
Der EuGH präzisiert und verschärft die Anforderungen an eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung. Die Einwilligung muss durch aktives Tun erfolgen. Der Verantwortliche darf nicht darüber in die Irre führen, dass das Grundgeschäft auch ohne Einwilligung abgeschlossen werden darf. Weiters darf die Verweigerung der Zustimmung nicht dadurch erschwert werden, dass in diesem Fall weitere Urkunden zu unterfertigen sind.
Mehr InfoHaftung eines Lokalbetreibers nach § 1313a ABGB infolge einer Verletzung eines Gastes?
Ein Lokalbetreiber muss sich den von ihm mit der Montage eines Waschbeckens beauftragten Installateur nicht als Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB zurechnen lassen, wenn sich das Waschbecken in der Folge von der Wand löst und ohne Verschulden des Lokalbetreibers einen Gast verletzt.
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