Internationales Vertragsrecht

  • Durchsetzung und Abwehr von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen im In- und Ausland
  • Gestaltung und Prüfung von Lieferverträgen, Vertriebsverträgen, Transportverträgen, Anlagenverträgen, Kooperationsverträgen, IT-Verträgen etc, auch in englischer Sprache
  • Gestaltung von internationalen Schiedsvereinbarungen und –klauseln
  • Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen, insbesondere auch vor in- oder ausländischen Schiedsgerichten
  • Gestaltung und Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Gestaltung von Web-Shops (E-Commerce, etc)
  • UN-Kaufrecht (UNCITRAL)
  • Incoterms
 

Das rechtliche Schicksal einer Barkaution bei einem Vermieterwechsel

Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich festgestellt, dass der Käufer von Mietobjekten, der den Mietvertrag von Gesetzes wegen übernimmt, die Mietkaution, die der Mieter dem Verkäufer zuvor überwiesen hat, nicht einfordern kann. Der Mieter ist jedoch berechtigt, im Falle einer Vertragsauflösung seine Mietkaution vom neuen Vermieter zurückzufordern. Es wird daher dringend empfohlen, in den Kaufvertrag eine Klausel aufzunehmen, die den Verkäufer zur Herausgabe der Mietkaution an den Käufer verpflichtet.

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Betriebsunterbrechungsversicherung für „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ deckt keine Schäden aufgrund von Begehungsverboten nach COVID-19-Maßnahmengesetz

Eine Betriebsunterbrechungsversicherung für „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ hat nicht jene Schäden abzudecken, die durch die Schließung eines Hotels aufgrund von behördlich erlassenen Begehungsverboten nach COVID-19-Maßnahmengesetz entstanden sind.

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