Internationales Vertragsrecht

  • Durchsetzung und Abwehr von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen im In- und Ausland
  • Gestaltung und Prüfung von Lieferverträgen, Vertriebsverträgen, Transportverträgen, Anlagenverträgen, Kooperationsverträgen, IT-Verträgen etc, auch in englischer Sprache
  • Gestaltung von internationalen Schiedsvereinbarungen und –klauseln
  • Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen, insbesondere auch vor in- oder ausländischen Schiedsgerichten
  • Gestaltung und Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Gestaltung von Web-Shops (E-Commerce, etc)
  • UN-Kaufrecht (UNCITRAL)
  • Incoterms
 

Betriebsunterbrechungsversicherung für „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ deckt keine Schäden aufgrund von Begehungsverboten nach COVID-19-Maßnahmengesetz

Eine Betriebsunterbrechungsversicherung für „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ hat nicht jene Schäden abzudecken, die durch die Schließung eines Hotels aufgrund von behördlich erlassenen Begehungsverboten nach COVID-19-Maßnahmengesetz entstanden sind.

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Strenge Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. 7 DSGVO

Der EuGH präzisiert und verschärft die Anforderungen an eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung. Die Einwilligung muss durch aktives Tun erfolgen. Der Verantwortliche darf nicht darüber in die Irre führen, dass das Grundgeschäft auch ohne Einwilligung abgeschlossen werden darf. Weiters darf die Verweigerung der Zustimmung nicht dadurch erschwert werden, dass in diesem Fall weitere Urkunden zu unterfertigen sind.

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