Internationales Vertragsrecht

  • Durchsetzung und Abwehr von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen im In- und Ausland
  • Gestaltung und Prüfung von Lieferverträgen, Vertriebsverträgen, Transportverträgen, Anlagenverträgen, Kooperationsverträgen, IT-Verträgen etc, auch in englischer Sprache
  • Gestaltung von internationalen Schiedsvereinbarungen und –klauseln
  • Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen, insbesondere auch vor in- oder ausländischen Schiedsgerichten
  • Gestaltung und Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Gestaltung von Web-Shops (E-Commerce, etc)
  • UN-Kaufrecht (UNCITRAL)
  • Incoterms
 

Beginn der Verjährungsfrist – Nachforschungspflicht des Geschädigten

Die Verjährungsfrist wird mit Kenntnis von Schaden und Schädiger in Gang gesetzt. Der Geschädigte darf sich nach stRsp jedoch nicht passiv verhalten, sondern ihn treffen gewisse Nachforschungspflichten. Werden diese Nachforschungspflichten nicht erfüllt, beginnt die Verjährungsfrist zu jenem Zeitpunkt zu laufen, zu dem eine zumutbare Erkundigungsmaßnahme dem Geschädigten den notwendigen Kenntnisstand verschafft hätte.

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Warum die Widmung eines Wohnungseigentumsobjektes wichtig ist:

Üblicherweise beschäftigt man sich mit der Frage, welche Widmung das zu kaufende Wohnungseigentumsobjekt hat, genau einmal, nämlich beim Unterschreiben des Kauf- zw. Wohnungseigentumsvertrages. Häufig fehlt es am Bewusstsein dafür, dass die Nutzung eines Wohnungseigentumsobjektes durch seine gültige Widmung und durch die damit einhergehenden typischen Auswirkungen begrenzt ist.

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Nächteweise Untervermietung an Touristen

Mietverträge können vom Vermieter gekündigt werden, wenn der Mietgegenstand gegen unverhältnismäßig hohe Gegenleistungen untervermietet wird. Dabei sind nach einer neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes jenes Entgelt, das der Mieter für die kürzeste Untervermietungsperiode (also idR für eine Nacht) fordert und die Aufwendungen in diesem Zeitraum zu vergleichen.

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AGB-Prüfung: Berechtigung zur Verrechnung „fremder Spesen“ und „Nachbearbeitungskosten“ nichtig

Der VKI begehrte mit einer Verbandsklage die Aufhebung von AGB-Klauseln einer Bank. Eine Weiterverrechnung „fremder Spesen“ sowie die Verrechnung eines Entgelts bei „manueller Nachbearbeitung von Transaktionen“ die auch von der Bank selbst verschuldet sein können sind nach Ansicht des OGH (1 Ob 57/18s) gröblich benachteiligend bzw. intransparent und damit nichtig.

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