Internationales Vertragsrecht
- Durchsetzung und Abwehr von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen im In- und Ausland
- Gestaltung und Prüfung von Lieferverträgen, Vertriebsverträgen, Transportverträgen, Anlagenverträgen, Kooperationsverträgen, IT-Verträgen etc, auch in englischer Sprache
- Gestaltung von internationalen Schiedsvereinbarungen und –klauseln
- Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen, insbesondere auch vor in- oder ausländischen Schiedsgerichten
- Gestaltung und Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Gestaltung von Web-Shops (E-Commerce, etc)
- UN-Kaufrecht (UNCITRAL)
- Incoterms
Zum Ausgleichsanspruch von Untervertretern
Es bestanden zwei Handelsvertreterverhältnisse: eines zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter und eines zwischen dem Handelsvertreter und einem Untervertreter; beide Handelsvertreterverhältnisse wurden zeitgleich ausgleichswahrend aufgelöst. Hat der Untervertreter einen Ausgleichsanspruch, wenn er in die Position des Handelsvertreters „aufrückt“ und ein direktes Handelsvertreterverhältnis zum Unternehmer eingeht?
Mehr InfoAusgleichsanspruch trotz vereinbarter Einmalprovision?
In einem Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache C-574/21) stellte der EuGH klar, dass für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters auch jene Geschäfte relevant sein können, für die lediglich die Zahlung einer Einmalprovision vereinbart worden war.
Mehr InfoUnzulässige „– 25% Werbung“
Eine blickfangartig hervorgehobene Ankündigung in einer Fernseh- und/oder Radiowerbung darf keinen unrichtigen Eindruck erwecken. Auf mögliche Einschränkungen der Werbeaussage muss ausreichend deutlich hingewiesen werden – bei sonstiger Unzulässigkeit der Werbung.
Mehr InfoVorsicht bei der Vereinbarung von Zahlungen für die Übernahme eines Kundenstocks
Immer wieder findet sich in Handelsagentenverträgen die Verpflichtung des Handelsagenten, für die Übernahme eines Kundenstocks bzw. eines Gebietes oder für einen sonstigen Vorteil eine Zahlung zu leisten („Einstandszahlung“). Diese Vereinbarung ist aber häufig nicht wirksam.
Mehr InfoOGH-Entscheidung zu All-In-Gehalt während Elternteilzeit – Kein Mehr- und Überstundenanteil während Elternteilzeit
Nehmen Arbeitnehmer bei All-In-Verträgen Elternteilzeit in Anspruch, ist das Gehalt nur auf Basis des Grundlohnes zu berechnen, ohne die "Überstundenpauschale".
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