Wettbewerbs-, Marken- und Vertriebsrecht

  • Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen aus Unlauterem Wettbewerb
  • Nationale und internationale Marken- und Musteranmeldungen (Patentamt, EUMPI, WIPO)
  • Verwaltung und Servicierung des Markenbestandes (Erneuerungen, Verlängerungen, Abwehr jüngerer ähnlicher Marken)
  • Durchführung von Markenrecherchen
  • Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Marken-, Muster- oder Urheberrechtsverletzungen
  • Gestaltung und Prüfung von Vertriebsverträgen und Handelsvertreterverträgen, einschließlich Prüfung auf kartellrechtliche Zulässigkeit (EU-Gruppenfreistellungsverordnungen etc)
  • Erstellung von Franchisekonzepten und allen damit zusammenhängenden Verträgen
  • Berechnung, Durchsetzung bzw. Abwehr der Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern und Vertriebshändlern
 

Zwingende Bestimmungen des Handelsvertretergesetzes

Auch im österreichischen Handelsvertretergesetz (HVertrG) finden sich – wie auch im Mietrecht oder im Arbeitsrecht – Schutzvorschriften, die zwingend sind. Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des HVertrG können zum Nachteil des Handelsvertreters weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Sie gelten auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Im Beitrag finden Sie einen kurzen Überblick über diese Bestimmungen.

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Mogelpackungen – wie leer darf eine Verpackung sein?

Wer kennt das nicht? Man kauft ein bestimmtes Produkt, die Verpackung ist riesig, man öffnet die Verpackung und der Wareninhalt füllt den Inhalt nur zu einem geringen Teil aus: Eine „Mogelpackung“. Der Oberste Gerichtshof hatte zu 4 Ob 150/18i die Irreführungseignung einer Kuchenkartonverpackung nach § 2 UWG zu beurteilen, deren Inhalt nur zu 50-60% ausgefüllt war (wobei auf dem Außenkarton die Zahl der enthaltenen Kuchenstücke und deren Gewicht stand).

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Insolvenzverwalter verkauft Familiennamen als Unternehmenskennzeichen – und auf einmal ist der Name weg!

Auch ohne Markenregistrierung kann eine Bezeichnung geschützt sein, und zwar nach § 9 UWG (als Unternehmens- bzw. Etablissement-Kennzeichen). Zur Erlangung dieses Schutzrechtes ist nur notwendig, dass die Bezeichnung unterscheidungskräftig ist und dass sie auch tatsächlich für das Unternehmen genutzt wird. Es kann daher zu einer Verselbständigung des Namens kommen, wenn dieser als Unternehmenskennzeichen für den Betrieb verwendet wird.Eine Etablissementbezeichnung gilt als Zubehör des Unternehmens und kann daher vom Insolvenzverwalter verkauft werden. Wenn man also seinen Namen in die Firma einer Kapitalgesellschaft aufnehmen lässt, ist es daher wichtig zu bedenken, dass dieser im Insolvenzfall mit dem Betrieb mitverkauft werden kann. Es sollte daher bereits im Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden, dass die Namensverwendung nur für den Fall der Gesellschafterstellung gestattet wird und eine weitere Geschäftstätigkeit des Gesellschafters im eigenen Namen im Geschäftsfeld der Gesellschaft vorbehalten bleibt.

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