Wettbewerbs-, Marken- und Vertriebsrecht

  • Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen aus Unlauterem Wettbewerb
  • Nationale und internationale Marken- und Musteranmeldungen (Patentamt, EUMPI, WIPO)
  • Verwaltung und Servicierung des Markenbestandes (Erneuerungen, Verlängerungen, Abwehr jüngerer ähnlicher Marken)
  • Durchführung von Markenrecherchen
  • Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Marken-, Muster- oder Urheberrechtsverletzungen
  • Gestaltung und Prüfung von Vertriebsverträgen und Handelsvertreterverträgen, einschließlich Prüfung auf kartellrechtliche Zulässigkeit (EU-Gruppenfreistellungsverordnungen etc)
  • Erstellung von Franchisekonzepten und allen damit zusammenhängenden Verträgen
  • Berechnung, Durchsetzung bzw. Abwehr der Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern und Vertriebshändlern
 

Schutz von Geschäftsgeheimnissen – mögliche Sofortmaßnahmen

Nach der Legaldefinition des § 26b UWG sind Geschäftsgeheimnisse Informationen, die geheim sind, weil sie jenen Personen , die üblicherweise mit diesen Informationen zu tun haben (also Fachkreisen), weder allgemein bekannt noch ohne weiteres zugänglich sind, daher von kommerziellem Wert sind und vom rechtmäßigen Inhaber durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt werden. Welche angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen gemeint sind, hängt vom Unternehmen und von den zu schützenden Informationen ab.

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Incentives – Geschenke an Mitarbeiter durch Vertragspartner zur Erhöhung des Verkaufsabsatzes – Ansporn oder Bestechung?

Ein Reiseveranstalter führte unter den Reisebüros, mit denen er Agenturverträge abgeschlossen hatte, einen Verkaufswettbewerb durch. Der Angestellte mit den meisten Buchungsabschlüssen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erhielt Flugtickets nach Irland. Der Oberste Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob darin ein zulässiger Ansporn oder eine unzulässige – sogar strafrechtlich relevante – Bestechung lag.

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Berechnung des Verletzergewinnes im Immaterialgüterrecht

Wer in seinem Musterrecht verletzt wird, hat Anspruch auf Herausgabe des Gewinnes. Zu errechnen ist zuerst der „Reingewinn“ (abzüglich Kosten für Einkauf, Zoll, Transport, Skonto etc.). Von diesem ist nur jener Teil herauszugeben, der gerade auf der Benutzung des fremden Schutzrechtes beruht. Zu prüfen ist, inwieweit der Entschluss der Käufer zum Erwerb gerade darauf zurückzuführen ist, dass das eingetragene Design benutzt wurde. Jener Anteil des Gewinns, der auf andere Ursachen (etwa die Qualität der Ware oder die Intensität der Werbung des Verletzers) entfällt, hat dem Verletzer zu verbleiben.

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Mogelpackungen – wie leer darf eine Verpackung sein?

Wer kennt das nicht? Man kauft ein bestimmtes Produkt, die Verpackung ist riesig, man öffnet die Verpackung und der Wareninhalt füllt den Inhalt nur zu einem geringen Teil aus: Eine „Mogelpackung“. Der Oberste Gerichtshof hatte zu 4 Ob 150/18i die Irreführungseignung einer Kuchenkartonverpackung nach § 2 UWG zu beurteilen, deren Inhalt nur zu 50-60% ausgefüllt war (wobei auf dem Außenkarton die Zahl der enthaltenen Kuchenstücke und deren Gewicht stand).

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Insolvenzverwalter verkauft Familiennamen als Unternehmenskennzeichen – und auf einmal ist der Name weg!

Auch ohne Markenregistrierung kann eine Bezeichnung geschützt sein, und zwar nach § 9 UWG (als Unternehmens- bzw. Etablissement-Kennzeichen). Zur Erlangung dieses Schutzrechtes ist nur notwendig, dass die Bezeichnung unterscheidungskräftig ist und dass sie auch tatsächlich für das Unternehmen genutzt wird. Es kann daher zu einer Verselbständigung des Namens kommen, wenn dieser als Unternehmenskennzeichen für den Betrieb verwendet wird.Eine Etablissementbezeichnung gilt als Zubehör des Unternehmens und kann daher vom Insolvenzverwalter verkauft werden. Wenn man also seinen Namen in die Firma einer Kapitalgesellschaft aufnehmen lässt, ist es daher wichtig zu bedenken, dass dieser im Insolvenzfall mit dem Betrieb mitverkauft werden kann. Es sollte daher bereits im Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden, dass die Namensverwendung nur für den Fall der Gesellschafterstellung gestattet wird und eine weitere Geschäftstätigkeit des Gesellschafters im eigenen Namen im Geschäftsfeld der Gesellschaft vorbehalten bleibt.

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