Wettbewerbs-, Marken- und Vertriebsrecht

  • Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen aus Unlauterem Wettbewerb
  • Nationale und internationale Marken- und Musteranmeldungen (Patentamt, EUMPI, WIPO)
  • Verwaltung und Servicierung des Markenbestandes (Erneuerungen, Verlängerungen, Abwehr jüngerer ähnlicher Marken)
  • Durchführung von Markenrecherchen
  • Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Marken-, Muster- oder Urheberrechtsverletzungen
  • Gestaltung und Prüfung von Vertriebsverträgen und Handelsvertreterverträgen, einschließlich Prüfung auf kartellrechtliche Zulässigkeit (EU-Gruppenfreistellungsverordnungen etc)
  • Erstellung von Franchisekonzepten und allen damit zusammenhängenden Verträgen
  • Berechnung, Durchsetzung bzw. Abwehr der Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern und Vertriebshändlern
 

Die Verwendung des Registrierungshinweises ® für ein nicht als Marke registriertes Zeichen ist unlauter

Der Hinweis ® auf eine eingetragene Marke richtet sich nicht nur an Mitbewerber, sondern gleichermaßen auch an die potentiellen Kunden. Wird das ® für ein nicht als Marke registriertes Zeichen verwendet, verstößt dies gegen § 2 UWG. Das ® suggeriert Exklusivität und erweckt den Eindruck, der Verwender sei der einzige autorisierte Anbieter, sodass der Verbraucher dadurch irreführend motiviert wird, sich näher mit dem Angebot zu befassen.

Mehr Info
 

Schutz von Geschäftsgeheimnissen – mögliche Sofortmaßnahmen

Nach der Legaldefinition des § 26b UWG sind Geschäftsgeheimnisse Informationen, die geheim sind, weil sie jenen Personen , die üblicherweise mit diesen Informationen zu tun haben (also Fachkreisen), weder allgemein bekannt noch ohne weiteres zugänglich sind, daher von kommerziellem Wert sind und vom rechtmäßigen Inhaber durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt werden. Welche angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen gemeint sind, hängt vom Unternehmen und von den zu schützenden Informationen ab.

Mehr Info
 

Incentives – Geschenke an Mitarbeiter durch Vertragspartner zur Erhöhung des Verkaufsabsatzes – Ansporn oder Bestechung?

Ein Reiseveranstalter führte unter den Reisebüros, mit denen er Agenturverträge abgeschlossen hatte, einen Verkaufswettbewerb durch. Der Angestellte mit den meisten Buchungsabschlüssen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erhielt Flugtickets nach Irland. Der Oberste Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob darin ein zulässiger Ansporn oder eine unzulässige – sogar strafrechtlich relevante – Bestechung lag.

Mehr Info
 

Berechnung des Verletzergewinnes im Immaterialgüterrecht

Wer in seinem Musterrecht verletzt wird, hat Anspruch auf Herausgabe des Gewinnes. Zu errechnen ist zuerst der „Reingewinn“ (abzüglich Kosten für Einkauf, Zoll, Transport, Skonto etc.). Von diesem ist nur jener Teil herauszugeben, der gerade auf der Benutzung des fremden Schutzrechtes beruht. Zu prüfen ist, inwieweit der Entschluss der Käufer zum Erwerb gerade darauf zurückzuführen ist, dass das eingetragene Design benutzt wurde. Jener Anteil des Gewinns, der auf andere Ursachen (etwa die Qualität der Ware oder die Intensität der Werbung des Verletzers) entfällt, hat dem Verletzer zu verbleiben.

Mehr Info
 

Mogelpackungen – wie leer darf eine Verpackung sein?

Wer kennt das nicht? Man kauft ein bestimmtes Produkt, die Verpackung ist riesig, man öffnet die Verpackung und der Wareninhalt füllt den Inhalt nur zu einem geringen Teil aus: Eine „Mogelpackung“. Der Oberste Gerichtshof hatte zu 4 Ob 150/18i die Irreführungseignung einer Kuchenkartonverpackung nach § 2 UWG zu beurteilen, deren Inhalt nur zu 50-60% ausgefüllt war (wobei auf dem Außenkarton die Zahl der enthaltenen Kuchenstücke und deren Gewicht stand).

Mehr Info
 

Loading…