Wettbewerbs-, Marken- und Vertriebsrecht

  • Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen aus Unlauterem Wettbewerb
  • Nationale und internationale Marken- und Musteranmeldungen (Patentamt, EUMPI, WIPO)
  • Verwaltung und Servicierung des Markenbestandes (Erneuerungen, Verlängerungen, Abwehr jüngerer ähnlicher Marken)
  • Durchführung von Markenrecherchen
  • Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Marken-, Muster- oder Urheberrechtsverletzungen
  • Gestaltung und Prüfung von Vertriebsverträgen und Handelsvertreterverträgen, einschließlich Prüfung auf kartellrechtliche Zulässigkeit (EU-Gruppenfreistellungsverordnungen etc)
  • Erstellung von Franchisekonzepten und allen damit zusammenhängenden Verträgen
  • Berechnung, Durchsetzung bzw. Abwehr der Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern und Vertriebshändlern
 

Zwingende Bestimmungen des Handelsvertretergesetzes

Auch im österreichischen Handelsvertretergesetz (HVertrG) finden sich – wie auch im Mietrecht oder im Arbeitsrecht – Schutzvorschriften, die zwingend sind. Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des HVertrG können zum Nachteil des Handelsvertreters weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Sie gelten auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Im Beitrag finden Sie einen kurzen Überblick über diese Bestimmungen.

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Die Verwendung des Registrierungshinweises ® für ein nicht als Marke registriertes Zeichen ist unlauter

Der Hinweis ® auf eine eingetragene Marke richtet sich nicht nur an Mitbewerber, sondern gleichermaßen auch an die potentiellen Kunden. Wird das ® für ein nicht als Marke registriertes Zeichen verwendet, verstößt dies gegen § 2 UWG. Das ® suggeriert Exklusivität und erweckt den Eindruck, der Verwender sei der einzige autorisierte Anbieter, sodass der Verbraucher dadurch irreführend motiviert wird, sich näher mit dem Angebot zu befassen.

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Incentives – Geschenke an Mitarbeiter durch Vertragspartner zur Erhöhung des Verkaufsabsatzes – Ansporn oder Bestechung?

Ein Reiseveranstalter führte unter den Reisebüros, mit denen er Agenturverträge abgeschlossen hatte, einen Verkaufswettbewerb durch. Der Angestellte mit den meisten Buchungsabschlüssen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erhielt Flugtickets nach Irland. Der Oberste Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob darin ein zulässiger Ansporn oder eine unzulässige – sogar strafrechtlich relevante – Bestechung lag.

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Berechnung des Verletzergewinnes im Immaterialgüterrecht

Wer in seinem Musterrecht verletzt wird, hat Anspruch auf Herausgabe des Gewinnes. Zu errechnen ist zuerst der „Reingewinn“ (abzüglich Kosten für Einkauf, Zoll, Transport, Skonto etc.). Von diesem ist nur jener Teil herauszugeben, der gerade auf der Benutzung des fremden Schutzrechtes beruht. Zu prüfen ist, inwieweit der Entschluss der Käufer zum Erwerb gerade darauf zurückzuführen ist, dass das eingetragene Design benutzt wurde. Jener Anteil des Gewinns, der auf andere Ursachen (etwa die Qualität der Ware oder die Intensität der Werbung des Verletzers) entfällt, hat dem Verletzer zu verbleiben.

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