Die Verwendung des Registrierungshinweises ® für ein nicht als Marke registriertes Zeichen ist unlauter

Der Hinweis ® auf eine eingetragene Marke richtet sich nicht nur an Mitbewerber, sondern gleichermaßen auch an die potentiellen Kunden. Wird das ® für ein nicht als Marke registriertes Zeichen verwendet, verstößt dies gegen § 2 UWG. Das ® suggeriert Exklusivität und erweckt den Eindruck, der Verwender sei der einzige autorisierte Anbieter, sodass der Verbraucher dadurch irreführend motiviert wird, sich näher mit dem Angebot zu befassen.

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Beginn der Verjährungsfrist – Nachforschungspflicht des Geschädigten

Die Verjährungsfrist wird mit Kenntnis von Schaden und Schädiger in Gang gesetzt. Der Geschädigte darf sich nach stRsp jedoch nicht passiv verhalten, sondern ihn treffen gewisse Nachforschungspflichten. Werden diese Nachforschungspflichten nicht erfüllt, beginnt die Verjährungsfrist zu jenem Zeitpunkt zu laufen, zu dem eine zumutbare Erkundigungsmaßnahme dem Geschädigten den notwendigen Kenntnisstand verschafft hätte.

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Warum die Widmung eines Wohnungseigentumsobjektes wichtig ist:

Üblicherweise beschäftigt man sich mit der Frage, welche Widmung das zu kaufende Wohnungseigentumsobjekt hat, genau einmal, nämlich beim Unterschreiben des Kauf- zw. Wohnungseigentumsvertrages. Häufig fehlt es am Bewusstsein dafür, dass die Nutzung eines Wohnungseigentumsobjektes durch seine gültige Widmung und durch die damit einhergehenden typischen Auswirkungen begrenzt ist.

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