Eine aktuelle Entscheidung des OGH bringt eine weitere Verschärfung der Haftung bei Kreditgewährung von Konzerngesellschaften in der Krise. OGH erweitert Erstattungsanspruch auf downstream Kreditgewährung gegen beherrschende Konzernobergesellschaft. OGH bejaht Nachteilsausgleichsanspruch im Konzern bei vertikaler Kreditgewährung (downstream) über den Wortlaut des Eigenkapitalersatzgesetzes (EKEG) und über die Grundsätze des Verbots der Einlagenrückgewähr hinaus.
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OGH leitet Kehrtwende im scheidungsrechtlichen Aufteilungsrecht ein. Es besteht kein Schutz mehr vor nachehelicher Aufteilung für unternehmerisches Immobilienvermögen bei bloßer Vermögensverwaltung. Wer diese Konsequenzen vermeidenden will, muss abweichende Aufteilungsregeln in einem Ehevertrag vereinbaren.
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Ein Lokalbetreiber muss sich den von ihm mit der Montage eines Waschbeckens beauftragten Installateur nicht als Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB zurechnen lassen, wenn sich das Waschbecken in der Folge von der Wand löst und ohne Verschulden des Lokalbetreibers einen Gast verletzt.
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Bei Verkauf eines PKW durch einen gewerblichen Kraftfahrzeughändler wird nach der Rechtsprechung vermutet, dass die Fahrbereitschaft und die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeuges zumindest schlüssig vereinbart wurden. Bei PKW-Verkäufen unter Privaten gilt die Vermutung der schlüssigen Vereinbarung der Fahrbereitschaft sowie der Verkehrs- und Betriebssicherheit des PKW nicht. Hier muss also immer konkret geprüft werden, ob fehlende Eigenschaften des PKW ausdrücklich oder schlüssig zugesichert wurden oder nicht.
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Im Nationalrat wurde nunmehr ein Antrag auf "authentische Interpretation" eingebracht. Obwohl damit eigentlich eine strittige Rechtslage geklärt werden sollte, weist die - noch nicht beschlossene - Interpretation mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Die zu interpretierende Rechtsfrage, ob während Corona-bedingter Betretungsverbote Mieten bezahlt werden müssen, war nämlich ohnehin unter Juristen bereits eindeutig beantwortet. Offen ist nach wie vor die genaue Ausgestaltung und der Umfang der Mietzinsminderung.
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