Mietzinsreduktion wegen Lockdowns: Überblick aktueller Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof befasst sich in letzter Zeit immer wieder mit dem Mietzinsminderungsanspruch infolge Betretungsverbot von Geschäftslokalen im Lockdown.
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Vorschlag für eine neue Bauprodukteverordnung veröffentlicht
Ende März 2022 wurde von der Europäischen Kommission der Vorschlag für eine neue Bauprodukteverordnung vorgestellt. Es handelt sich um den ersten Entwurf der Gruppe „technische Harmonisierung“ im Europäischen Rat. Damit soll die bestehende Regelung umfangreich geändert werden.
Mehr InfoUrlaubsersatzleistung auch bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt
Der EuGH und OGH sprachen aus, dass eine Urlaubsersatzleistung entgegen der österreichischen gesetzlichen Regelung auch bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt zusteht – aber für maximal vier Wochen.
Mehr InfoCorona – Auflösung Studentenheimzimmervertrag
Eine weitere mietrechtliche „Corona“-Entscheidung – dieses Mal zur Frage der Zulässigkeit einer vorzeitigen Vertragsauflösung des Mietvertrages eines Studentenheimzimmers.
Mehr InfoÖNORM B2110, Schadenersatz, Haftungsbegrenzung, Vertragsauslegung
Bei mehreren vertraglich vereinbarten Haftungsbestimmungen kommt es auf den genauen Inhalt der Klauseln an.
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