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Aktuelle Rechtsprechung zu laesio enormis bei Optionen: Konkludenter Verzicht und relevanter Zeitpunkt der Prüfung des Missverhältnisses

In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH nicht nur bestätigt, dass laesio enormis zwischen Unternehmern auch konkludent ausgeschlossen werden kann, er hat auch die letzten ergangenen Entscheidungen zum relevanten Zeitpunkt der Prüfung eines Missverhältnisses (Ausstellung oder Ausübung der Option) in Frage gestellt.

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Zwingende Bestimmungen des Handelsvertretergesetzes

Auch im österreichischen Handelsvertretergesetz (HVertrG) finden sich – wie auch im Mietrecht oder im Arbeitsrecht – Schutzvorschriften, die zwingend sind. Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des HVertrG können zum Nachteil des Handelsvertreters weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Sie gelten auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Im Beitrag finden Sie einen kurzen Überblick über diese Bestimmungen.

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Verletzungsbedingter Wertverlust des Geschäftsanteils ist zusätzlich zum Verdienstentgang zu ersetzen

Der verletzte Alleingesellschafter einer GmbH kann vom Schädiger zusätzlich zum verletzungsbedingten Verdienstentgang auch jenen Verlust ersetzt verlangen, der eintritt, wenn sein Geschäftsanteil an Wert verliert und daher nur zu einem geringeren Preis verkauft werden kann. Bei Verdienstentgang und Wertverlust handelt es sich nicht um denselben Schaden.

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