Üblicherweise beschäftigt man sich mit der Frage, welche Widmung das zu kaufende Wohnungseigentumsobjekt hat, genau einmal, nämlich beim Unterschreiben des Kauf- zw. Wohnungseigentumsvertrages. Häufig fehlt es am Bewusstsein dafür, dass die Nutzung eines Wohnungseigentumsobjektes durch seine gültige Widmung und durch die damit einhergehenden typischen Auswirkungen begrenzt ist.
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Ein Unternehmen gewährte sowohl seinen aktiven als auch seinen pensionierten Arbeitnehmern „seit ewig“ Essenbons. Nach der Umstellung auf eine Wertkarte, die nur mehr an die aktiven Mitarbeiter ausgegeben wurde, klagte ein pensionierter Dienstnehmer – mit dem Argument der betrieblichen Übung – auf Nachzahlung der ihm verwehrten Essensbons und auf Feststellung, dass das Unternehmen verpflichtet sei, ihm in Zukunft eine Wertkarte zur Verfügung zu stellen.
Mehr InfoNach der Legaldefinition des § 26b UWG sind Geschäftsgeheimnisse Informationen, die geheim sind, weil sie jenen Personen , die üblicherweise mit diesen Informationen zu tun haben (also Fachkreisen), weder allgemein bekannt noch ohne weiteres zugänglich sind, daher von kommerziellem Wert sind und vom rechtmäßigen Inhaber durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt werden. Welche angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen gemeint sind, hängt vom Unternehmen und von den zu schützenden Informationen ab.
Mehr InfoDas Verbot der Einlagenrückgewähr gilt auch für Zuwendungen an eine Person, die über maßgeblichen Einfluss auf die an der Gesellschaft beteiligte Privatstiftung verfügt. Diese Voraussetzungen können auch auf Begünstigte der Privatstiftung zutreffen.
Mehr InfoFür den von einem GmbH-Gesellschafter an seinen Mitgesellschafter zu leistenden Kaufpreis für die Abtretung seiner Geschäftsanteile sind keine unternehmerischen Verzugszinsen zu leisten.
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