Der Geschäftsführer haftet für Schäden, die der GmbH infolge fehlender internen Kontrollen entstehen. Auch übernommene Kontrollsysteme bedürfen einer regelmäßigen Evaluierung, um sicher zu gehen, dass sie nach wie vor den Erfordernissen des Unternehmens entsprechen.
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Der OGH hat nun in der jüngst ergangenen Entscheidung klargestellt, dass Aufgriffsklauseln grundsätzlich auch in der Insolvenz zulässig sind und nicht den Einschränkungen der Sonderbestimmungen der Insolvenzordnung unterliegen. Er anerkennt somit das vorrangige Interesse der Gesellschafter, unter sich zu bleiben, schränkt aber die Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf den Abfindungspreis ein. Demnach ist es sittenwidrig, für den Fall der Exekution und der Insolvenz einen niedrigeren Aufgriffspreis vorzusehen als in anderen Aufgriffsfällen.
Mehr InfoBei einer ungerechtfertigten Entlassung hat ein Dienstnehmer Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung. Bei Berechnung dieser Entschädigung muss sich der Dienstnehmer anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens seiner Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Muss er sich dann auch Gewinne aus einer GmbH, an er beteiligt ist, anrechnen lassen?
Mehr InfoWerbeaussagen dürfen nicht irreführend sein und Mitbewerber nicht pauschal herabsetzen. Nach der Judikatur sind Werbeankündigungen in Form von Reimen oder Versen bezüglich ihrer Eignung zur Irreführung milder zu beurteilen, da diese von den Konsumenten nicht wörtlich genommen und automatisch auf ein angemessenes Maß zurückgeführt werden.
Mehr InfoErstmals wurde auf EU-Ebene nunmehr mit Richtlinie (EU) 2019/2121 gesetzlich geregelt, dass und wie grenzüberschreitende Sitzverlegungen erfolgen können.
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