Ist Art 38 der Bauprodukteverordnung ein Schutzgesetz?
Zur schadenersatzrechtlichen Haftung bei Anwendung von vereinfachten Verfahren als objektbezogene Einzelbeurteilungen nach der BPV
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Sticht das Namensrecht auch bei GmbHs das Markenrecht?
Offen bleibt, ob sich auch juristische Personen auf die Ausnahme vom Markenschutz gemäß § 10 Abs. (3) Markenschutzgesetz berufen können.
Mehr InfoAnrechnung von Schenkungen hat keine Auswirkungen auf Erbquoten
Über die Berechtigung der von einem Kind nach § 753 ABGB verlangten Anrechnung von Schenkungen auf den gesetzlichen Erbteil ist nicht im Verlassenschaftsverfahren abzusprechen. Differenzen zwischen den eigenberechtigten Erbprätendenten über die Frage der Anrechnung auf den Erbteil stehen einer Einantwortung des Nachlasses an sich nicht entgegen. Über die aus diesen Differenzen resultierende Uneinigkeit über die Erbteilung ist vielmehr im streitigen Rechtsweg zu entscheiden.
Mehr InfoZur Anfechtung eines Liegenschaftskaufvertrages zwischen Ehegatten und der Wirkung auf ein vormaliges Belastungs- und Veräußerungsverbot
Bei erfolgreicher Anfechtung eines Kaufes durch eine Käuferin, zu deren Gunsten vorher ein anfechtungsfestes Belastungs- und Veräußerungsverbot bestand, lebt dieses wieder auf.
Mehr InfoVorkaufsberechtigte aufgepasst! – Das bücherliche Vorkaufsrecht in der Insolvenz
Nach einer aktuellen Entscheidung des OGH muss beim Verkauf einer Liegenschaft durch den Insolvenzverwalter der Vorkaufberechtigte nicht persönlich verständigt werden! Es reicht allein die Veröffentlichung der Verkaufsabsicht in der Ediktsdatei. Das kann zu einem brisanten Rechtsverlust führen.
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