Die Aufteilung der Ehewohnung und das Schicksal eingebrachter Werte
Bisher war die Frage der Aufteilung von Wertsteigerungen heiß diskutiert. Mit dieser Entscheidung ist nun eine Berechnungsmethode, die grundsätzlich fair und schlüssig erscheint, in der oberstgerichtlichen Judikatur definiert worden. Je nach Entwicklung des Verkehrswertes - egal ob sich dieser erhöht oder vermindert - erhöht oder vermindert sich auch der Teilwert der eingebrachten Sache.
Mehr InfoUnternehmer haften für die Verletzung von Urheberrechten auch dann, wenn der erteilte Auftrag überschritten wird
Verletzt ein Bediensteter oder Beauftragter das Urheberrecht im Betrieb eines Unter-nehmens, kann der Unternehmer auf Unterlassung geklagt werden. Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung ausgesprochen, dass dies auch für den Fall gilt, dass der erteilte Auftrag überschritten wird.
Mehr InfoZeitlich beschränkter Anspruch auf Herausgabe von Arbeitszeitaufzeichnungen
Ein Anspruch auf Übermittlung von Arbeitszeitaufzeichnungen besteht nur für die Abrechnungsperioden ab dem Inkrafttreten des § 26 Abs. (8) AZG, der Arbeitneh-mern diesen Anspruch einräumt, sohin ab 01.01.2015. Die Prüfung der Richtigkeit der Arbeitszeitaufzeichnungen ist nicht Gegenstand eines Verfahrens auf Übermitt-lung.
Mehr InfoNovelle zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Am 01.02.2019 tritt die Novelle des UWG zum Geheimnisschutz in Kraft. Mit dieser Novelle wurde nun endlich die europäische Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung im österreichischen Recht umgesetzt.
Mehr Info