Der VKI begehrte mit einer Verbandsklage die Aufhebung von AGB-Klauseln einer Bank. Eine Weiterverrechnung „fremder Spesen“ sowie die Verrechnung eines Entgelts bei „manueller Nachbearbeitung von Transaktionen“ die auch von der Bank selbst verschuldet sein können sind nach Ansicht des OGH (1 Ob 57/18s) gröblich benachteiligend bzw. intransparent und damit nichtig.
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In seiner Entscheidung Ob 2 192/17z entschied der OGH, dass es für die Formgültigkeit eines nicht selbst handschriftlich verfassten Testaments nicht ausreicht, wenn die Testamentszeugen auf einem zweiten leeren Blatt Papier unterschreiben, das dem Testament beigefügt wird.
Mehr InfoNach Ansicht des OGH (4 Ob 46/18w) ist die Bezeichnung „Stimmung hoch zwei“ für Biere ausreichend unterscheidungskräftig und kann als Marke registriert werden.
Mehr InfoVfGH bestätigt die Bestimmungen der Erbrechtsreform 2015, wonach Bestimmungen zu Gunsten eines Ex-Lebenspartners in einem Testament unwirksam sind, wenn diese nach der Trennung nicht ausdrücklich bestätigt wurden.
Mehr InfoDas OLG Wien stellt in seiner Entscheidung 4 R 50/17d fest, dass bei preisgünstigen Produkten des täglichen Bedarfs nicht vorausgesetzt werden darf, dass der durchschnittliche Verbraucher das Zutatenverzeichnis genauer betrachtet und sich nicht von der Aufmachung des Produktes leiten lässt.
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