HEP Rechtsanwaelte Schillerstrasse Linz

Aufgriffsrechte im Gesellschaftsvertrag sind auch in der Gesellschafterinsolvenz zulässig

Der OGH hat nun in der jüngst ergangenen Entscheidung klargestellt, dass Aufgriffsklauseln grundsätzlich auch in der Insolvenz zulässig sind und nicht den Einschränkungen der Sonderbestimmungen der Insolvenzordnung unterliegen. Er anerkennt somit das vorrangige Interesse der Gesellschafter, unter sich zu bleiben, schränkt aber die Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf den Abfindungspreis ein. Demnach ist es sittenwidrig, für den Fall der Exekution und der Insolvenz einen niedrigeren Aufgriffspreis vorzusehen als in anderen Aufgriffsfällen.

Mehr Info
 

Müssen Gewinne auf eine Kündigungsentschädigung angerechnet werden?

Bei einer ungerechtfertigten Entlassung hat ein Dienstnehmer Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung. Bei Berechnung dieser Entschädigung muss sich der Dienstnehmer anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens seiner Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Muss er sich dann auch Gewinne aus einer GmbH, an er beteiligt ist, anrechnen lassen?

Mehr Info
 

Hofer Preis. Alles andere ist overpriced! – Zur Zulässigkeit von Werbung

Werbeaussagen dürfen nicht irreführend sein und Mitbewerber nicht pauschal herabsetzen. Nach der Judikatur sind Werbeankündigungen in Form von Reimen oder Versen bezüglich ihrer Eignung zur Irreführung milder zu beurteilen, da diese von den Konsumenten nicht wörtlich genommen und automatisch auf ein angemessenes Maß zurückgeführt werden.

Mehr Info
 

Loading…