Schadenersatz von Verbrauchern wegen unlauterem Wettbewerb
In einer aktuellen Entscheidung sprach der OGH aus, dass bei unlauterem Wettbewerb auch Verbraucher legitimiert sind, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
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Folgenloser Verstoß gegen COVID-19-Verordnung, wenn Rechtsgrundlage zwischenzeitig abgelaufen ist
In einer aktuellen Entscheidung wurde eine einstweilige Verfügung versagt, weil die Rechtsgrundlage des Verbotes, eine COVID-Verordnung, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits nicht mehr in Kraft war.
Mehr InfoHöchstgerichtliche Entscheidung zur Mietzinsminderung wegen COVID-Betretungsverboten
Der OGH hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass es sich bei COVID um ein Elementarereignis iSd § 1104 ABGB handelt. Kann der Mietgegenstand daher wegen COVID nicht genutzt werden, ist kein Mietzins zu entrichten.
Mehr Info„Unberechtigte Mitnahme“ von Konstruktionszeichnungen durch ehemalige Mitarbeiter – die Tücken des Geschäftsgeheimnisses
In einer aktuellen Entscheidung behandelte der Oberste Gerichtshof die Frage, ob Konstruktionszeichnungen rechtlich als Geschäftsgeheimnisse einzustufen sind, wenn der Vorteil der Geheimhaltung der Zeichnungen „nur“ in einer Zeit- und Arbeitsersparnis von 25 Stunden besteht.
Mehr InfoGefahr des Verlustes des Markenschutzes bei Lizenzierung der Marke
Die Lizenzierung einer Marke an verschiedene Lizenznehmer kann die große Gefahr bergen, den Markenschutz zu verlieren.
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