VfGH bestätigt die Bestimmungen der Erbrechtsreform 2015, wonach Bestimmungen zu Gunsten eines Ex-Lebenspartners in einem Testament unwirksam sind, wenn diese nach der Trennung nicht ausdrücklich bestätigt wurden.
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Das OLG Wien stellt in seiner Entscheidung 4 R 50/17d fest, dass bei preisgünstigen Produkten des täglichen Bedarfs nicht vorausgesetzt werden darf, dass der durchschnittliche Verbraucher das Zutatenverzeichnis genauer betrachtet und sich nicht von der Aufmachung des Produktes leiten lässt.
Mehr InfoTrotz heftiger Proteste beschloss der Bundesrat am 12.7.2018 die Änderungen zur Arbeitszeit. Was ändert sich konkret?
Mehr InfoMit 15. Jänner 2018 ist das Wirtschaftlicher Eigentümer Registergesetz in Österreich in Kraft getreten. Dieses ist ein Teil der Umsetzung von EU-Recht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Erstmalige Meldungen müssen bis 1.6.2018 durchgeführt werden. Zwangsstrafen werden ab 16.8.2018 verhängt.
Mehr InfoEin Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr liegt dann vor, wenn einem Gesellschafter durch die Gesellschaft etwas zukommt, was einem gesellschaftsfremden Dritten, ohne gegen den Sorgfaltsmaßstab der Geschäftsführer zu verstoßen, nie gewährt worden wäre.
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