Ein Lokalbetreiber muss sich den von ihm mit der Montage eines Waschbeckens beauftragten Installateur nicht als Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB zurechnen lassen, wenn sich das Waschbecken in der Folge von der Wand löst und ohne Verschulden des Lokalbetreibers einen Gast verletzt.
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Bei Verkauf eines PKW durch einen gewerblichen Kraftfahrzeughändler wird nach der Rechtsprechung vermutet, dass die Fahrbereitschaft und die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeuges zumindest schlüssig vereinbart wurden. Bei PKW-Verkäufen unter Privaten gilt die Vermutung der schlüssigen Vereinbarung der Fahrbereitschaft sowie der Verkehrs- und Betriebssicherheit des PKW nicht. Hier muss also immer konkret geprüft werden, ob fehlende Eigenschaften des PKW ausdrücklich oder schlüssig zugesichert wurden oder nicht.
Mehr InfoIm Nationalrat wurde nunmehr ein Antrag auf "authentische Interpretation" eingebracht. Obwohl damit eigentlich eine strittige Rechtslage geklärt werden sollte, weist die - noch nicht beschlossene - Interpretation mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Die zu interpretierende Rechtsfrage, ob während Corona-bedingter Betretungsverbote Mieten bezahlt werden müssen, war nämlich ohnehin unter Juristen bereits eindeutig beantwortet. Offen ist nach wie vor die genaue Ausgestaltung und der Umfang der Mietzinsminderung.
Mehr InfoNach österreichischem Recht kann sowohl von Pauschalreisen als auch von individuell gebuchten Reisen kostenfrei zurückgetreten werden, wenn die Reise aufgrund von COVID-19 am Reiseort nicht gefahrfrei angetreten werden kann. Relevant ist vor allem, dass die Reise vor Bekanntwerden der Gefahr gebucht wurde und am Reiseort ein Gesundheitsrisiko eingegangen wird. Aufschluss darüber geben insbesondere die Reisewarnungen des Außenministeriums.
Mehr InfoDie Fitnessstudios wurden durch Verordnung BGBl. II Nr. 96/2020 geschlossen und können nicht genutzt werden. Müssen die monatlichen Beiträge dennoch auch in dieser Zeit bezahlt werden?
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