HEP Rechtsanwaelte Schillerstrasse Linz

Vereinbarter Gewährleistungsverzicht bei Gebrauchtwagenkauf – welche Mängel sind umfasst?

Bei Verkauf eines PKW durch einen gewerblichen Kraftfahrzeughändler wird nach der Rechtsprechung vermutet, dass die Fahrbereitschaft und die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeuges zumindest schlüssig vereinbart wurden. Bei PKW-Verkäufen unter Privaten gilt die Vermutung der schlüssigen Vereinbarung der Fahrbereitschaft sowie der Verkehrs- und Betriebssicherheit des PKW nicht. Hier muss also immer konkret geprüft werden, ob fehlende Eigenschaften des PKW ausdrücklich oder schlüssig zugesichert wurden oder nicht.

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Verfehlter Gesetzesantrag zur Interpretation von § 1104 ABGB

Im Nationalrat wurde nunmehr ein Antrag auf "authentische Interpretation" eingebracht. Obwohl damit eigentlich eine strittige Rechtslage geklärt werden sollte, weist die - noch nicht beschlossene - Interpretation mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Die zu interpretierende Rechtsfrage, ob während Corona-bedingter Betretungsverbote Mieten bezahlt werden müssen, war nämlich ohnehin unter Juristen bereits eindeutig beantwortet. Offen ist nach wie vor die genaue Ausgestaltung und der Umfang der Mietzinsminderung.

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COVID-19 – Geld zurück bei gebuchten Reisen?

Nach österreichischem Recht kann sowohl von Pauschalreisen als auch von individuell gebuchten Reisen kostenfrei zurückgetreten werden, wenn die Reise aufgrund von COVID-19 am Reiseort nicht gefahrfrei angetreten werden kann. Relevant ist vor allem, dass die Reise vor Bekanntwerden der Gefahr gebucht wurde und am Reiseort ein Gesundheitsrisiko eingegangen wird. Aufschluss darüber geben insbesondere die Reisewarnungen des Außenministeriums.

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