Kommt der Mieter im Vollanwendungsbereich des MRG seiner Anzeigepflicht nach § 12a Abs. (3) MRG nicht nach (Anzeige eines Machtwechsels) und wird die Liegenschaft verkauft, haftet er dem Liegenschaftsverkäufer für einen allfällig daraus resultierenden zu geringen Kaufpreis.
Mehr Info
Eine Betriebsunterbrechungsversicherung für „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ hat nicht jene Schäden abzudecken, die durch die Schließung eines Hotels aufgrund von behördlich erlassenen Begehungsverboten nach COVID-19-Maßnahmengesetz entstanden sind.
Mehr InfoFührt jemand ohne Fachkenntnis Arbeiten (aus Gefälligkeit) aus, die in der Regel von einem Fachmann durchgeführt werden und die mit Gefahren verbunden sind, haftet er für daraus resultierende Schäden. Dies bereits deshalb, weil er die Arbeit als Laie überhaupt übernommen hat.
Mehr InfoDas in der Praxis weit verbreitete und beliebte Gesellschafterverrechnungskonto ist aufgrund der sehr strengen OGH-Judikatur kaum mehr zulässig.
Mehr InfoAufgrund des Austrittes des Vereinigten Königreiches aus der EU, ist die Unionsmarkenverordnung seit Beginn 2021 nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar. Die Folgen für Unionsmarken und internationale Marken, die für die EU gelten, werden in diesem Artikel für Sie dargestellt.
Mehr Info