HEP Rechtsanwaelte Schillerstrasse Linz

Das rechtliche Schicksal einer Barkaution bei einem Vermieterwechsel

Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich festgestellt, dass der Käufer von Mietobjekten, der den Mietvertrag von Gesetzes wegen übernimmt, die Mietkaution, die der Mieter dem Verkäufer zuvor überwiesen hat, nicht einfordern kann. Der Mieter ist jedoch berechtigt, im Falle einer Vertragsauflösung seine Mietkaution vom neuen Vermieter zurückzufordern. Es wird daher dringend empfohlen, in den Kaufvertrag eine Klausel aufzunehmen, die den Verkäufer zur Herausgabe der Mietkaution an den Käufer verpflichtet.

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Wer haftet für Wasserschäden durch verstopfte Abflussrohre auf der Dachterrasse eines Gebäudes, das im Wohnungseigentum steht?

Die Beurteilung dieser Haftungsfrage richtet sich nicht nach der wohnungseigentumsrechtlichen Zuordnung der Dachterrasse, sondern nach der Frage, wer die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, auf die Gefahrenquelle einzuwirken. Damit wurde vom Obersten Gerichtshof in gegenständlichem Fall die Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers bejaht, da dieser über die Dachterrasse – einem an sich allgemeinen Teil der Liegenschaft – die faktische Verfügungsgewalt ausübte.

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