Mit 15. Jänner 2018 ist das Wirtschaftlicher Eigentümer Registergesetz in Österreich in Kraft getreten. Dieses ist ein Teil der Umsetzung von EU-Recht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Erstmalige Meldungen müssen bis 1.6.2018 durchgeführt werden. Zwangsstrafen werden ab 16.8.2018 verhängt.
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Ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr liegt dann vor, wenn einem Gesellschafter durch die Gesellschaft etwas zukommt, was einem gesellschaftsfremden Dritten, ohne gegen den Sorgfaltsmaßstab der Geschäftsführer zu verstoßen, nie gewährt worden wäre.
Mehr InfoWird ein Provider zur Sperre von Websites verpflichtet, ist eine Sperre der Domain nicht ausreichend. Die Erreichbarkeit der Website ist vollständig zu unterbinden.
Mehr InfoDer oberste Gerichtshof erachtet eine Versetzung einer Dienstnehmerin nach Rückkehr aus der Karenz als zulässig, wenn diese arbeitsvertraglich gedeckt ist.
Mehr InfoTreue muss belohnt werden, so viel ist sicher. Besonders im Wirtschaftsleben spielen Rabatte seit jeher eine wichtige Rolle. Die EU-Kommission bestimmt wie weit marktmächtige Unternehmen Rabatte zu ihren Gunsten (aus-)nützen dürfen. Dazu wurde nun erstmals in der Entscheidung C-413/14 P der AEC-Test angewandt.
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