Auch im österreichischen Handelsvertretergesetz (HVertrG) finden sich – wie auch im Mietrecht oder im Arbeitsrecht – Schutzvorschriften, die zwingend sind. Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des HVertrG können zum Nachteil des Handelsvertreters weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Sie gelten auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Im Beitrag finden Sie einen kurzen Überblick über diese Bestimmungen.
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Wer kennt das nicht? Man kauft ein bestimmtes Produkt, die Verpackung ist riesig, man öffnet die Verpackung und der Wareninhalt füllt den Inhalt nur zu einem geringen Teil aus: Eine „Mogelpackung“. Der Oberste Gerichtshof hatte zu 4 Ob 150/18i die Irreführungseignung einer Kuchenkartonverpackung nach § 2 UWG zu beurteilen, deren Inhalt nur zu 50-60% ausgefüllt war (wobei auf dem Außenkarton die Zahl der enthaltenen Kuchenstücke und deren Gewicht stand).
Mehr InfoIm Firmenbuchverfahren sind die Parteien des Verfahrens, und außerdem die von der beantragten Firmenbucheintragung betroffene Person, rekurslegitimiert.
Mehr InfoBis zur Novelle des Familienrechtes 2009 wurden Trennungsfolgenvereinbarungen vom VwGH als Vergleiche qualifiziert, die Vergleichsgebühren ausgelöst haben. Seit im Gesetz klargestellt wurde, dass derartige Vereinbarungen wirksam getroffen werden können, ist dies voraussichtlich nicht mehr der Fall: Erstmalig hat sich nun das Bundesfinanzgericht mit der neuen Rechtslage auseinandergesetzt und ist zu dem Schluss gekommen, dass kein Vergleich vorliegt, also auch keine Vergleichsgebühr zu bezahlen ist. Die Entscheidung des VwGH bleibt abzuwarten.
Mehr InfoGrundvoraussetzung für einen Vergleich ist ein vorangegangener Streit der Vertragsparteien oder zumindest einer Ungewissheit der Sach- oder Rechtslage. Werden bloß Rechte und Pflichten einvernehmlich anders geregelt, als im Gesetz vorgesehen ist (wird also z.B. ein Erbverzicht abgegeben), liegt aus Sicht des VwGH kein gebührenpflichtiger Vergleich vor.
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