Dr. Bernhard Huber, LLM (Emory)

Eine Vorsorgevollmacht kann auch für gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten bedeutsam sein. In seiner Entscheidung vom 22. April 2026, 6 Ob 77/25d, befasste sich der OGH mit der Ausübung der Stimmrechte eines GmbH-Gesellschafters durch die in der Vorsorgevollmacht bevollmächtigte Ehefrau des Gesellschafters. Der Sachverhalt: Der Alleingesellschafter und einzige Geschäftsführer einer GmbH hatte zugunsten seiner Ehefrau eine Vorsorgevollmacht errichtet, die unter anderem eine

Das OLG Wien bekräftigt in seinem Beschluss vom 25. August 2025, 6 R 201/25k, die weitreichenden Informationsrechte von GmbH-Gesellschaftern. Das OLG Wien fasst in dieser Entscheidung die Grundsätze der Bucheinsicht wie folgt zusammen: 1. Jedem GmbH-Gesellschafter steht grundsätzlich ein umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu. Dieser geht über das gesetzliche Bucheinsichtsrecht nach § 22 Abs 2 GmbHG hinaus und erfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten

Eine junge GmbH befand sich in einer angespannten finanziellen Lage und benötigte dringend frisches Kapital. Im Zuge des Einstiegs eines Investors beauftragte sie einen Rechtsanwalt mit der Ausarbeitung der erforderlichen Verträge. Später entstand Streit über das Honorar. Die Gesellschaft wandte unter anderem ein, die Übernahme der Anwaltskosten sei eine unzulässige Einlagenrückgewähr. Der OGH verneinte eine verbotene Einlagenrückgewähr, weil die Anwaltskosten im konkreten Ei

In der aktuellen Entscheidung behandelte der Oberste Gerichtshof erstmalig die Frage, ob eine Kapitalerhöhung bei aufrechten gründungsprivilegierten Gesellschaften möglich ist und welche Voraussetzungen für eine solche vorliegen müssen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Gründungsprivilegierung gemäß § 10b GmbHG eine spezielle Gründungsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist und der Reduzierung des Risikokapitals dient. Wenn man diese Privilegierung in Ansp

Durch die Judikatur des EuGH war es bisher unstrittig, dass eine Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft in ein anderes EU-Mitgliedsland zulässig ist; dies selbst dann, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz nicht verlegt wird. Allerdings war die Art und Weise, wie eine derartige Sitzverlegung durchzuführen ist, gesetzlich bislang nicht geregelt. Am 27. November 2019 wurde von der Europäischen Kommission eine entsprechende Richtlinie erlassen (https://eur-lex.europa.eu/