In der aktuellen Entscheidung behandelte der Oberste Gerichtshof erstmalig die Frage, ob eine Kapitalerhöhung bei aufrechten gründungsprivilegierten Gesellschaften möglich ist und welche Voraussetzungen für eine solche vorliegen müssen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Gründungsprivilegierung gemäß § 10b GmbHG eine spezielle Gründungsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist und der Reduzierung des Risikokapitals dient. Wenn man diese Privilegierung in Ansp

Durch die Judikatur des EuGH war es bisher unstrittig, dass eine Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft in ein anderes EU-Mitgliedsland zulässig ist; dies selbst dann, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz nicht verlegt wird. Allerdings war die Art und Weise, wie eine derartige Sitzverlegung durchzuführen ist, gesetzlich bislang nicht geregelt. Am 27. November 2019 wurde von der Europäischen Kommission eine entsprechende Richtlinie erlassen (https://eur-lex.europa.eu/

Wie generell bei Krediten der Gesellschaft an ihre Gesellschafter ist auch bei Gesellschafterverrechnungskonten stets zu prüfen, ob diese gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG verstoßen. Der OGH stellt im Rahmen strenger Judikatur zur Prüfung der Zulässigkeit regelmäßig die Frage, ob ein derartiges Geschäft auch mit einem gesellschaftsfremden Dritten abgeschlossen worden wäre. Eine Besserstellung des Gesellschafters gegenüber anderen Vertragspartnern der Ge

Es ist nicht unüblich, dass Markenrechte lizenziert werden. Dabei wird aber oft übersehen, dass die Lizenzierung an unterschiedliche Lizenznehmer, ohne dass die Marke vom Markeninhaber selbst verwendet wird, problematisch sein kann. <blockquote>Die Lizenzierung einer Marke an verschiedene Lizenznehmer kann die große Gefahr bergen, den Markenschutz zu verlieren.</blockquote> Die Hauptfunktion einer Individualmarke liegt nämlich darin, die durch die Marke gekennzeichneten Waren

Wird im Rahmen einer Scheidung Liegenschaftsvermögen übertragen, ist dies auch im Grundbuch umzusetzen. In bisheriger Rechtsprechung hielt der OGH daran fest, dass die Vorlage einer „Teilausfertigung“ oder eines „Auszugs“ des Scheidungsvergleichs keine ausreichende Eintragungsgrundlage ist. Es musste sohin der gesamte Scheidungsvergleich vorgelegt werden und dieser wurde in Folge auch in die öffentliche Urkundensammlung aufgenommen. Gegen diese Vorgehensweise beschwerte sich

Die herrschende Rechtsprechung fordert für die Formgültigkeit eines aus mehreren Blättern bestehenden fremdhändigen Testaments das Vorliegen einer äußeren oder inneren Urkundeneinheit. Der äußere Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die äußere Urkundeneinheit hergestellt wurde, indem die einzelnen Blätter der Urkunde so fest miteinander verbunden wurden, dass die Verbindung nur mit Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann, wie zB beim Binden, Kleben oder Nähen