Wer einen befristeten Alleinvermittlungsauftrag für den Verkauf einer Liegenschaft erteilt, kann seine Pläne später nicht ohne Weiteres ändern. Der Oberste Gerichtshof hatte in seiner Entscheidung 1 Ob 69/26t zu beurteilen, welche Folgen es hat, wenn ein Eigentümer sein Grundstück doch nicht verkaufen, sondern innerhalb der Familie übergeben möchte. Im konkreten Fall hatte ein pensionierter Landwirt eine Maklerin mit dem Verkauf eines Grundstücks beauftragt. Kurz darauf teil

Seit dem ErbRÄG 2015 gibt es das neue Rechtsinstitut des Pflegevermächtnisses. Unter den vom Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen kann man im Falle des Ablebens einer gepflegten Person Geldansprüche aufgrund des gesetzlichen Pflegevermächtnisses haben. In der Praxis bereitet dieses Institut häufig Probleme. Hier daher die Eckpunkte für Sie: Was genau sind die Voraussetzungen? Gemäß § 677 ABGB gebührt einer dem Verstorbenen nahestehenden Person, die diesen in den letzten d

Wer eine Liegenschaft erbt, kann durch ein Testament verpflichtet werden, sie später an eine bestimmte Person weiterzugeben. In einer Entscheidung vom 15. September 2026 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt, welche Bedeutung das für die Berechnung des Pflichtteils haben kann. Worum ging es? Eine Frau hatte ihren Sohn zum Alleinerben eingesetzt. Für eine Liegenschaft ordnete sie zugleich an, dass diese nach dem Ableben des Sohnes an eine andere Person gehen sollte. D

Eine Vorsorgevollmacht kann auch für gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten bedeutsam sein. In seiner Entscheidung vom 22. April 2026, 6 Ob 77/25d, befasste sich der OGH mit der Ausübung der Stimmrechte eines GmbH-Gesellschafters durch die in der Vorsorgevollmacht bevollmächtigte Ehefrau des Gesellschafters. Der Sachverhalt: Der Alleingesellschafter und einzige Geschäftsführer einer GmbH hatte zugunsten seiner Ehefrau eine Vorsorgevollmacht errichtet, die unter anderem eine

Das OLG Wien bekräftigt in seinem Beschluss vom 25. August 2025, 6 R 201/25k, die weitreichenden Informationsrechte von GmbH-Gesellschaftern. Das OLG Wien fasst in dieser Entscheidung die Grundsätze der Bucheinsicht wie folgt zusammen: 1. Jedem GmbH-Gesellschafter steht grundsätzlich ein umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu. Dieser geht über das gesetzliche Bucheinsichtsrecht nach § 22 Abs 2 GmbHG hinaus und erfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten

Nach dem österreichischen Grunderwerbsteuerrecht wird im Falle einer Umgründung einer Gesellschaft, in deren Eigentum eine Liegenschaft steht, in aller Regel Grunderwerbsteuer ausgelöst. Eine Entscheidung des EUGH entschärft nunmehr diese Steuerpflicht: Die Anteile an einer portugiesischen Gesellschaft wurden durch den Alleingesellschafter in eine neue Aktiengesellschaft mit dem Firmenwortlaut „Nova Iberomoldes“ eingebracht. Als Gegenleistung erhielt der Alleingesellschafte

Eine junge GmbH befand sich in einer angespannten finanziellen Lage und benötigte dringend frisches Kapital. Im Zuge des Einstiegs eines Investors beauftragte sie einen Rechtsanwalt mit der Ausarbeitung der erforderlichen Verträge. Später entstand Streit über das Honorar. Die Gesellschaft wandte unter anderem ein, die Übernahme der Anwaltskosten sei eine unzulässige Einlagenrückgewähr. Der OGH verneinte eine verbotene Einlagenrückgewähr, weil die Anwaltskosten im konkreten Ei

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2027–2028 wurde eine Änderung bei der Immobilienertragsteuer (ImmoESt) beschlossen. Diese betrifft Altgrundstücke, also Grundstücke, deren letzter entgeltlicher Erwerb vor 31. März 2002 stattgefunden hat. Bei diesen wurde als Einkommen bislang 14 % des Veräußerungseröses angenommen, was mit dem Steuersatz von 30 % zu einer effektiven Besteuerung von 4,2 % führte; im Falle einer Umwidmung des Grundstückes nach dem 31. Dezember 1987 wurde als Einkomm

Bei internationalen Warenkäufen ist – wenn keine Vereinbarung über das anzuwendende Recht getroffen wurde – das UN-Kaufrecht, oder auch CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods) genannt, anzuwenden. Der Oberste Gerichtshof hatte in seiner Entscheidung 6 Ob 100/25m die Frage zu behandeln, ob man trotz der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes, einen Vertrag aufgrund eines Irrtums nach österreichischem Recht anfechten kann. Diese Frage war insofern relevan

Das Erbrecht hat seine Tücken - insbesondere bei der Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Ein verkürzter Pflichtteilsberechtigter kann grundsätzlich fordern, dass geschenkte Sachen, die sich nicht mehr im Nachlass befinden und daher zur Deckung des Pflichtteils nicht zur Verfügung stehen, dem Nachlass rechnerisch hinzuzurechnen sind, um die Höhe des Pflichtteils zu berechnen und kann bei nicht ausreichender Verlassenschaft auch die Deckung seines Anspruchs vo

Die novellierte EU-Bauprodukten Verordnung (Verordnung (EU) 2024/3110) ist seit 08.01.2026 praktisch anwendbar und löst die alte Fassung aus dem Jahre 2011 schrittweise ab. Für Hersteller, Handel und letztlich auch für die Bauherrn bringt die Novelle spürbare Änderungen bei Dokumentation, Nachhaltigkeit und digitaler Produktinformation. Ein zentraler Punkt ist die Zusammenführung von Leistungserklärung und Konformitätserklärung in einem einzigen Dokument, das künftig auch von

Der OGH stellte in seiner Entscheidung 9 Ob 9/26b vom 25. Juni 2026 klar, dass bei einem Werkvertrag zwischen Unternehmern notwendige Vor- und Nacharbeiten an einem anderen Gewerk grundsätzlich nicht vom gewährleistungsrechtlichen Verbesserungsanspruch umfasst sind. Im konkreten Fall mussten mangelhafte Paneele einer Lagerhalle ausgetauscht werden. Dafür war die von den Auftraggebern später selbst angebrachte Photovoltaikanlage zu demontieren und anschließend wieder zu montie

Der OGH hatte über den Erbanspruch eines Vaters zu entscheiden, der seine Unterhaltspflichten gegenüber seinem Sohn über Jahre gröblich vernachlässigt hatte und deshalb dreimal strafrechtlich verurteilt worden war. Der Sohn hatte kein Testament errichtet; der Vater wäre daher grundsätzlich gesetzlicher Erbe gewesen. Der OGH stellte klar: Die relative Erbunwürdigkeit nach § 541 Z 3 ABGB greift nur ein, wenn der Verstorbene wegen Testierunfähigkeit oder aus tatsächlichen Gründe

Wenn eine Ferienimmobilie im Eigentum einer Gesellschaft bei aufrechter Ehe von der Familie genutzt wurde, kann der Nutzungsentgang des anderen Ehegatten nach der Scheidung abzugelten sein. · Entscheidung: OGH 23.03.2022, 1 Ob 12/22d · Sachverhalt o Finca in Spanien gehört nicht direkt einem Ehegatten, sondern einer Gesellschaft (ausländische Struktur über eine Privatstiftung und eine englischen Gesellschaft (ltd). o Ehegatte hat an dieser Gesellschaft maß

Der OGH befasst sich im nächsten Rechtsgang mit der Frage, wie der Entgang des Gebrauchs einer zu einem Unternehmen gehörenden Sache nach Aufteilung des ehelichen Vermögens auszugleichen ist Konkret ging es um den Entfall der privaten Nutzung eines Hauses auf Mallorca, das im Eigentum eines wirtschaftlich dem Mann zuzurechnenden Unternehmens stand.. Der Gebrauchsnutzen kann – gestützt auf § 91 Abs 3 iVm § 94 Abs 1 EheG – zu einer Ausgleichszahlung führen. Ausgangspunkt ist st

Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage in einer aktuellen Entscheidung (OGH 2 Ob 115/25p) beantwortet: Die Privatstiftung ist als Geschenknehmerin (die Stiftung von Vermögen durch den Erblasser wird als Schenkung qualifiziert) verpflichtet, alle Informationen zu den Vermögenswidmungen des Erblassers offenzulegen, die zur Ermittlung des Wertes des gewidmeten Vermögens im Zeitpunkt des Vermögensopfers erforderlich sind; fällt das Vermögensopfer wegen eines Änderungsrechts oder

1. Das OLG Graz bestätigt: Pflichtteilsberechtigte können vom Geschenknehmer umfassende Auskunft über erhaltene Schenkungen verlangen – einschließlich Zeitpunkt, Gegenstand und Wert jeder Schenkung. Ist der oder die Geschenknehmerin selbst pflichtteilsberechtigt, kann diese Auskunft für alle jemals gemachten Schenkungen, egal wie lange dieses schon zurückliegen, verlangt werden. 2. Der Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB dient dazu, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzung

Bereits in seinem Grundsatzurteil vom 29.5.2008 zu 2 Ob 225/07p hat der OGH erstmals klar ausgesprochen, dass die Kapitalerhaltungsgrundsätze des GmbH-Rechts, wonach Zahlungen oder Leistungen an Gesellschafter nur bei entsprechenden Gewinnen bzw. Gewinnverwendungsbeschlüssen erfolgen dürfen, auch bei der GmbH & Co KG ohne unbeschränkt haftende natürliche Person analog zu gelten haben. Diese strenge Sicht wurde in der Literatur zwar mehrheitlich abgelehnt, der OGH hält daran j

In der aktuellen Entscheidung behandelte der Oberste Gerichtshof erstmalig die Frage, ob eine Kapitalerhöhung bei aufrechten gründungsprivilegierten Gesellschaften möglich ist und welche Voraussetzungen für eine solche vorliegen müssen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Gründungsprivilegierung gemäß § 10b GmbHG eine spezielle Gründungsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist und der Reduzierung des Risikokapitals dient. Wenn man diese Privilegierung in Ansp

Durch die Judikatur des EuGH war es bisher unstrittig, dass eine Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft in ein anderes EU-Mitgliedsland zulässig ist; dies selbst dann, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz nicht verlegt wird. Allerdings war die Art und Weise, wie eine derartige Sitzverlegung durchzuführen ist, gesetzlich bislang nicht geregelt. Am 27. November 2019 wurde von der Europäischen Kommission eine entsprechende Richtlinie erlassen (https://eur-lex.europa.eu/

Wie generell bei Krediten der Gesellschaft an ihre Gesellschafter ist auch bei Gesellschafterverrechnungskonten stets zu prüfen, ob diese gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG verstoßen. Der OGH stellt im Rahmen strenger Judikatur zur Prüfung der Zulässigkeit regelmäßig die Frage, ob ein derartiges Geschäft auch mit einem gesellschaftsfremden Dritten abgeschlossen worden wäre. Eine Besserstellung des Gesellschafters gegenüber anderen Vertragspartnern der Ge

Es ist nicht unüblich, dass Markenrechte lizenziert werden. Dabei wird aber oft übersehen, dass die Lizenzierung an unterschiedliche Lizenznehmer, ohne dass die Marke vom Markeninhaber selbst verwendet wird, problematisch sein kann. <blockquote>Die Lizenzierung einer Marke an verschiedene Lizenznehmer kann die große Gefahr bergen, den Markenschutz zu verlieren.</blockquote> Die Hauptfunktion einer Individualmarke liegt nämlich darin, die durch die Marke gekennzeichneten Waren

Wird im Rahmen einer Scheidung Liegenschaftsvermögen übertragen, ist dies auch im Grundbuch umzusetzen. In bisheriger Rechtsprechung hielt der OGH daran fest, dass die Vorlage einer „Teilausfertigung“ oder eines „Auszugs“ des Scheidungsvergleichs keine ausreichende Eintragungsgrundlage ist. Es musste sohin der gesamte Scheidungsvergleich vorgelegt werden und dieser wurde in Folge auch in die öffentliche Urkundensammlung aufgenommen. Gegen diese Vorgehensweise beschwerte sich

Die herrschende Rechtsprechung fordert für die Formgültigkeit eines aus mehreren Blättern bestehenden fremdhändigen Testaments das Vorliegen einer äußeren oder inneren Urkundeneinheit. Der äußere Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die äußere Urkundeneinheit hergestellt wurde, indem die einzelnen Blätter der Urkunde so fest miteinander verbunden wurden, dass die Verbindung nur mit Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann, wie zB beim Binden, Kleben oder Nähen