In der aktuellen Entscheidung behandelte der Oberste Gerichtshof erstmalig die Frage, ob eine Kapitalerhöhung bei aufrechten gründungsprivilegierten Gesellschaften möglich ist und welche Voraussetzungen für eine solche vorliegen müssen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Gründungsprivilegierung gemäß § 10b GmbHG eine spezielle Gründungsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist und der Reduzierung des Risikokapitals dient. Wenn man diese Privilegierung in Ansp

Durch die Judikatur des EuGH war es bisher unstrittig, dass eine Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft in ein anderes EU-Mitgliedsland zulässig ist; dies selbst dann, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz nicht verlegt wird. Allerdings war die Art und Weise, wie eine derartige Sitzverlegung durchzuführen ist, gesetzlich bislang nicht geregelt. Am 27. November 2019 wurde von der Europäischen Kommission eine entsprechende Richtlinie erlassen (https://eur-lex.europa.eu/

Wie generell bei Krediten der Gesellschaft an ihre Gesellschafter ist auch bei Gesellschafterverrechnungskonten stets zu prüfen, ob diese gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG verstoßen. Der OGH stellt im Rahmen strenger Judikatur zur Prüfung der Zulässigkeit regelmäßig die Frage, ob ein derartiges Geschäft auch mit einem gesellschaftsfremden Dritten abgeschlossen worden wäre. Eine Besserstellung des Gesellschafters gegenüber anderen Vertragspartnern der Ge

Zwei Brüder waren gemeinsam Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die Schaumweine unter dem gemeinsamen Nachnamen der Brüder vertreibt (= Klägerin). Der Nachname war auch markenrechtlich geschützt. Ein Bruder schied aus der gemeinsamen Gesellschaft aus. Er gründete sodann eine eigene GmbH (= Beklagte). Für deren Firmenwortlaut verwendete er - zusätzlich zu einer Phantasiebezeichnung und seinem Vornamen Norbert - ebenfalls seinen Nachnamen. Zusätzlich registrierte di