Seit dem ErbRÄG 2015 gibt es das neue Rechtsinstitut des Pflegevermächtnisses. Unter den vom Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen kann man im Falle des Ablebens einer gepflegten Person Geldansprüche aufgrund des gesetzlichen Pflegevermächtnisses haben. In der Praxis bereitet dieses Institut häufig Probleme. Hier daher die Eckpunkte für Sie: Was genau sind die Voraussetzungen? Gemäß § 677 ABGB gebührt einer dem Verstorbenen nahestehenden Person, die diesen in den letzten d

Wer eine Liegenschaft erbt, kann durch ein Testament verpflichtet werden, sie später an eine bestimmte Person weiterzugeben. In einer Entscheidung vom 15. September 2026 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt, welche Bedeutung das für die Berechnung des Pflichtteils haben kann. Worum ging es? Eine Frau hatte ihren Sohn zum Alleinerben eingesetzt. Für eine Liegenschaft ordnete sie zugleich an, dass diese nach dem Ableben des Sohnes an eine andere Person gehen sollte. D

Eine Vorsorgevollmacht kann auch für gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten bedeutsam sein. In seiner Entscheidung vom 22. April 2026, 6 Ob 77/25d, befasste sich der OGH mit der Ausübung der Stimmrechte eines GmbH-Gesellschafters durch die in der Vorsorgevollmacht bevollmächtigte Ehefrau des Gesellschafters. Der Sachverhalt: Der Alleingesellschafter und einzige Geschäftsführer einer GmbH hatte zugunsten seiner Ehefrau eine Vorsorgevollmacht errichtet, die unter anderem eine

Das Erbrecht hat seine Tücken - insbesondere bei der Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Ein verkürzter Pflichtteilsberechtigter kann grundsätzlich fordern, dass geschenkte Sachen, die sich nicht mehr im Nachlass befinden und daher zur Deckung des Pflichtteils nicht zur Verfügung stehen, dem Nachlass rechnerisch hinzuzurechnen sind, um die Höhe des Pflichtteils zu berechnen und kann bei nicht ausreichender Verlassenschaft auch die Deckung seines Anspruchs vo

Der OGH hatte über den Erbanspruch eines Vaters zu entscheiden, der seine Unterhaltspflichten gegenüber seinem Sohn über Jahre gröblich vernachlässigt hatte und deshalb dreimal strafrechtlich verurteilt worden war. Der Sohn hatte kein Testament errichtet; der Vater wäre daher grundsätzlich gesetzlicher Erbe gewesen. Der OGH stellte klar: Die relative Erbunwürdigkeit nach § 541 Z 3 ABGB greift nur ein, wenn der Verstorbene wegen Testierunfähigkeit oder aus tatsächlichen Gründe

Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage in einer aktuellen Entscheidung (OGH 2 Ob 115/25p) beantwortet: Die Privatstiftung ist als Geschenknehmerin (die Stiftung von Vermögen durch den Erblasser wird als Schenkung qualifiziert) verpflichtet, alle Informationen zu den Vermögenswidmungen des Erblassers offenzulegen, die zur Ermittlung des Wertes des gewidmeten Vermögens im Zeitpunkt des Vermögensopfers erforderlich sind; fällt das Vermögensopfer wegen eines Änderungsrechts oder

1. Das OLG Graz bestätigt: Pflichtteilsberechtigte können vom Geschenknehmer umfassende Auskunft über erhaltene Schenkungen verlangen – einschließlich Zeitpunkt, Gegenstand und Wert jeder Schenkung. Ist der oder die Geschenknehmerin selbst pflichtteilsberechtigt, kann diese Auskunft für alle jemals gemachten Schenkungen, egal wie lange dieses schon zurückliegen, verlangt werden. 2. Der Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB dient dazu, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzung

Die herrschende Rechtsprechung fordert für die Formgültigkeit eines aus mehreren Blättern bestehenden fremdhändigen Testaments das Vorliegen einer äußeren oder inneren Urkundeneinheit. Der äußere Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die äußere Urkundeneinheit hergestellt wurde, indem die einzelnen Blätter der Urkunde so fest miteinander verbunden wurden, dass die Verbindung nur mit Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann, wie zB beim Binden, Kleben oder Nähen

Das Vorkaufsrecht begründet ein Recht zum bevorzugten Erwerb einer Liegenschaft für den Fall, dass der Verpflichtete die Liegenschaft verkaufen will. Nunmehr musste sich der Oberste Gerichtshof zu 5 Ob 129/23s mit einem Vorkaufsrecht an einer Liegenschaft auseinandersetzen, wobei der Verpflichtete nicht verkaufen wollte, sondern verstorben war. Vereinbart worden war ein Vorkaufsrecht, "jedoch ausgedehnt auch auf alle anderen Veräußerungsarten". Der Verpflichtete starb und sei