The Austrian Commercial Agents Act contains cogent provisions that cannot be modified by contract to the disadvantage of the Agent. In the following review you will find a short listing of the Mandatory provisions of the Austrian Commercial Agents Act.
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Wer kennt das nicht? Man kauft ein bestimmtes Produkt, die Verpackung ist riesig, man öffnet die Verpackung und der Wareninhalt füllt den Inhalt nur zu einem geringen Teil aus: Eine „Mogelpackung“. Der Oberste Gerichtshof hatte zu 4 Ob 150/18i die Irreführungseignung einer Kuchenkartonverpackung nach § 2 UWG zu beurteilen, deren Inhalt nur zu 50-60% ausgefüllt war (wobei auf dem Außenkarton die Zahl der enthaltenen Kuchenstücke und deren Gewicht stand).
MoreIm Firmenbuchverfahren sind die Parteien des Verfahrens, und außerdem die von der beantragten Firmenbucheintragung betroffene Person, rekurslegitimiert.
MoreAufgrund der neuen umfassenden Dispositionsmöglichkeiten über das Ehevermögen durch das Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 ist die Rechtslage nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts hinsichtlich der Ehewohnung im Fall der Scheidung nicht mehr als zweifelhaft zu beurteilen. Vereinbarungen, die aber rein dispositive Rechte regeln, sind keine Vergleiche.
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