Verletzt ein Bediensteter oder Beauftragter das Urheberrecht im Betrieb eines Unter-nehmens, kann der Unternehmer auf Unterlassung geklagt werden. Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung ausgesprochen, dass dies auch für den Fall gilt, dass der erteilte Auftrag überschritten wird.
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Ein Anspruch auf Übermittlung von Arbeitszeitaufzeichnungen besteht nur für die Abrechnungsperioden ab dem Inkrafttreten des § 26 Abs. (8) AZG, der Arbeitneh-mern diesen Anspruch einräumt, sohin ab 01.01.2015. Die Prüfung der Richtigkeit der Arbeitszeitaufzeichnungen ist nicht Gegenstand eines Verfahrens auf Übermitt-lung.
MoreDas Gesetz sieht detaillierte Vorschriften über den rechtswidrigen Erwerb, die rechtswidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen im Gegensatz zu dem rechtmäßigen Er-werb, der rechtmäßigen Nutzung und der rechtmäßigen Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen sowie entsprechende Ausnahmen vor.Darüber hinaus hat die UWG Novelle auch detailliert die Ansprüche im Falle einer Verletzung neu geregelt sowie die Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen auch bei Gerichtsverfah-ren sichergestellt. Das bedeutet, dass die Geschäftsgeheimnisse nur insoweit dem Gericht gegenüber offengelegt werden müssen, als sich daraus grundsätzlich das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnis-ses und der geltend gemachte Anspruch darauf schlüssig ableiten lassen. Weiters hat das Gericht Sicherungsmaßnahmen zum Schutz des Geheimnisses auch im Gerichtsverfahren zu treffen.
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