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Novelle zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Das Gesetz sieht detaillierte Vorschriften über den rechtswidrigen Erwerb, die rechtswidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen im Gegensatz zu dem rechtmäßigen Er-werb, der rechtmäßigen Nutzung und der rechtmäßigen Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen sowie entsprechende Ausnahmen vor.Darüber hinaus hat die UWG Novelle auch detailliert die Ansprüche im Falle einer Verletzung neu geregelt sowie die Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen auch bei Gerichtsverfah-ren sichergestellt. Das bedeutet, dass die Geschäftsgeheimnisse nur insoweit dem Gericht gegenüber offengelegt werden müssen, als sich daraus grundsätzlich das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnis-ses und der geltend gemachte Anspruch darauf schlüssig ableiten lassen. Weiters hat das Gericht Sicherungsmaßnahmen zum Schutz des Geheimnisses auch im Gerichtsverfahren zu treffen.

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