Mag. Laura Schobesberger

Wird im Rahmen einer Scheidung Liegenschaftsvermögen übertragen, ist dies auch im Grundbuch umzusetzen. In bisheriger Rechtsprechung hielt der OGH daran fest, dass die Vorlage einer „Teilausfertigung“ oder eines „Auszugs“ des Scheidungsvergleichs keine ausreichende Eintragungsgrundlage ist. Es musste sohin der gesamte Scheidungsvergleich vorgelegt werden und dieser wurde in Folge auch in die öffentliche Urkundensammlung aufgenommen. Gegen diese Vorgehensweise beschwerte sich

Zwei Brüder waren gemeinsam Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die Schaumweine unter dem gemeinsamen Nachnamen der Brüder vertreibt (= Klägerin). Der Nachname war auch markenrechtlich geschützt. Ein Bruder schied aus der gemeinsamen Gesellschaft aus. Er gründete sodann eine eigene GmbH (= Beklagte). Für deren Firmenwortlaut verwendete er - zusätzlich zu einer Phantasiebezeichnung und seinem Vornamen Norbert - ebenfalls seinen Nachnamen. Zusätzlich registrierte di

Wer seine Seite mit einer fremden Seite durch einen Link verknüpft, macht sich das Angebot auf der fremden Seite zu eigen und hat dafür einzustehen (RS0114467). Dieser Grundsatz wird vom Obersten Gerichtshof (4 Ob 8/23 i) auch auf „markierte Fotos“ angewendet, die auf einer Instagram-Seite veröffentlicht werden. Das hat rechtlich zur Folge, dass der Inhaber einer Instagram-Seite auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, kann, wenn er auf seiner Seite im Bereich „Markiert“

Grundsätzlich obliegt die Auswahl des Gewährleistungsbehelfs bei allgemeinen Teilen der Liegenschaft der Eigentümergemeinschaft. Diese hat mit Mehrheitsbeschluss zu entscheiden. Der OGH sprach jedoch aus, dass es eines solchen Beschlusses dann nicht bedarf, wenn bei der Geltendmachung von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen Gemeinschaftsinteressen nicht beeinträchtigt werden können, also kein Interessenskonflikt möglich ist. Dies ist laut OGH etwa dann der Fall,