Gilt eine Gerichtsstandsklausel auch dann, wenn die Bestellung vom Angebot abweicht?
Wo wird ein Streit ausgetragen, wenn Unternehmen aus verschiedenen Staaten miteinander Geschäfte machen? Diese Frage lässt sich durch eine Gerichtsstandsvereinbarung regeln. Doch was gilt, wenn eine Partei zwar auf das Angebot verweist, bei der Bestellung aber einzelne Punkte ändert?
Mit dieser Frage befasste sich der OGH in seiner Entscheidung vom 24. Juni 2026:
Worum ging es?
Ein österreichisches Unternehmen übermittelte einem deutschen Unternehmen ein Angebt und verwies im Begleitschreiben verwies auf die beiliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese enthielten eine Gerichtsstandsklausel mit Zuständigkeit Österreich.
Das deutsche Unternehmen bestellte unter Bezugnahme auf das Angebot. Es änderte dabei jedoch Preise und Mengen. Später kam es zum Streit über den Werklohn. Das österreichische Unternehmen klagte in Österreich.
Das deutsche Unternehmen bestritt die Zuständigkeit des Gerichts. Es vertrat den Standpunkt, dass keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung zustande gekommen sei.
Was entschied der OGH?
Das Erstgericht wies die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurück. Das Rekursgericht hob diese Entscheidung auf: Es ging davon aus, dass die Parteien den Gerichtsstand vereinbart hatten.
Der OGH hielt die Beurteilung des Rekursgerichts für vertretbar und wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Dass die Bestellung bei Preisen und Mengen vom Angebot abwich, stand der Gerichtsstandsvereinbarung im konkreten Fall nicht entgegen. Dabei war wesentlich, dass die Bestellung ausdrücklich auf das Angebot Bezug nahm.
Was bedeutet die Entscheidung für die Praxis?
Eine Gerichtsstandsklausel in AGB kann auch dann wirksam vereinbart sein, wenn eine Bestellung in einzelnen Punkten vom Angebot abweicht. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.
Um einem Streit über die Zuständigkeit vorzubeugen ist also wichtig:
1. AGB frühzeitig übermitteln: Der Vertragspartner sollte die Bedingungen bereits bei den Vertragsverhandlungen erhalten, jedenfalls vor Vertragsabschluss.
2. Gerichtsstand ausdrücklich vereinbaren: Eine klare Regelung erleichtert den Nachweis der Einigung.
3. Abweichungen prüfen: Ändert eine Bestellung das Angebot, sollten die Parteien festhalten, welche Bedingungen dennoch gelten sollen.
Entscheidung:
