Der OGH hatte über den Erbanspruch eines Vaters zu entscheiden, der seine Unterhaltspflichten gegenüber seinem Sohn über Jahre gröblich vernachlässigt hatte und deshalb dreimal strafrechtlich verurteilt worden war. Der Sohn hatte kein Testament errichtet; der Vater wäre daher grundsätzlich gesetzlicher Erbe gewesen. Der OGH stellte klar: Die relative Erbunwürdigkeit nach § 541 Z 3 ABGB greift nur ein, wenn der Verstorbene wegen Testierunfähigkeit oder aus tatsächlichen Gründe

Wenn eine Ferienimmobilie im Eigentum einer Gesellschaft bei aufrechter Ehe von der Familie genutzt wurde, kann der Nutzungsentgang des anderen Ehegatten nach der Scheidung abzugelten sein. · Entscheidung: OGH 23.03.2022, 1 Ob 12/22d · Sachverhalt o Finca in Spanien gehört nicht direkt einem Ehegatten, sondern einer Gesellschaft (ausländische Struktur über eine Privatstiftung und eine englischen Gesellschaft (ltd). o Ehegatte hat an dieser Gesellschaft maß

Der OGH befasst sich im nächsten Rechtsgang mit der Frage, wie der Entgang des Gebrauchs einer zu einem Unternehmen gehörenden Sache nach Aufteilung des ehelichen Vermögens auszugleichen ist Konkret ging es um den Entfall der privaten Nutzung eines Hauses auf Mallorca, das im Eigentum eines wirtschaftlich dem Mann zuzurechnenden Unternehmens stand.. Der Gebrauchsnutzen kann – gestützt auf § 91 Abs 3 iVm § 94 Abs 1 EheG – zu einer Ausgleichszahlung führen. Ausgangspunkt ist st

1. Das OLG Graz bestätigt: Pflichtteilsberechtigte können vom Geschenknehmer umfassende Auskunft über erhaltene Schenkungen verlangen – einschließlich Zeitpunkt, Gegenstand und Wert jeder Schenkung. Ist der oder die Geschenknehmerin selbst pflichtteilsberechtigt, kann diese Auskunft für alle jemals gemachten Schenkungen, egal wie lange dieses schon zurückliegen, verlangt werden. 2. Der Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB dient dazu, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzung

Wie generell bei Krediten der Gesellschaft an ihre Gesellschafter ist auch bei Gesellschafterverrechnungskonten stets zu prüfen, ob diese gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG verstoßen. Der OGH stellt im Rahmen strenger Judikatur zur Prüfung der Zulässigkeit regelmäßig die Frage, ob ein derartiges Geschäft auch mit einem gesellschaftsfremden Dritten abgeschlossen worden wäre. Eine Besserstellung des Gesellschafters gegenüber anderen Vertragspartnern der Ge

Die herrschende Rechtsprechung fordert für die Formgültigkeit eines aus mehreren Blättern bestehenden fremdhändigen Testaments das Vorliegen einer äußeren oder inneren Urkundeneinheit. Der äußere Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die äußere Urkundeneinheit hergestellt wurde, indem die einzelnen Blätter der Urkunde so fest miteinander verbunden wurden, dass die Verbindung nur mit Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden kann, wie zB beim Binden, Kleben oder Nähen