Der OGH stellte in seiner Entscheidung 9 Ob 9/26b vom 25. Juni 2026 klar, dass bei einem Werkvertrag zwischen Unternehmern notwendige Vor- und Nacharbeiten an einem anderen Gewerk grundsätzlich nicht vom gewährleistungsrechtlichen Verbesserungsanspruch umfasst sind. Im konkreten Fall mussten mangelhafte Paneele einer Lagerhalle ausgetauscht werden. Dafür war die von den Auftraggebern später selbst angebrachte Photovoltaikanlage zu demontieren und anschließend wieder zu montie

Es ist nicht unüblich, dass Markenrechte lizenziert werden. Dabei wird aber oft übersehen, dass die Lizenzierung an unterschiedliche Lizenznehmer, ohne dass die Marke vom Markeninhaber selbst verwendet wird, problematisch sein kann. <blockquote>Die Lizenzierung einer Marke an verschiedene Lizenznehmer kann die große Gefahr bergen, den Markenschutz zu verlieren.</blockquote> Die Hauptfunktion einer Individualmarke liegt nämlich darin, die durch die Marke gekennzeichneten Waren

8 ObA 9/23s Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage in einer aktuellen Entscheidung (OGH 8 ObA 9/23s) beantwortet: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen kann auch vergangene Perioden umfassen, soweit der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Verlangens noch ein rechtliches Interesse an der Nachprüfung seiner Arbeitszeit hat. Ein rechtliches Interesse besteht, soweit Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis noch nicht verjährt sind. Für die Frage der