Mit dem Budgetbegleitgesetz 2027–2028 wurde eine Änderung bei der Immobilienertragsteuer (ImmoESt) beschlossen. Diese betrifft Altgrundstücke, also Grundstücke, deren letzter entgeltlicher Erwerb vor 31. März 2002 stattgefunden hat. Bei diesen wurde als Einkommen bislang 14 % des Veräußerungseröses angenommen, was mit dem Steuersatz von 30 % zu einer effektiven Besteuerung von 4,2 % führte; im Falle einer Umwidmung des Grundstückes nach dem 31. Dezember 1987 wurde als Einkomm

Bei internationalen Warenkäufen ist – wenn keine Vereinbarung über das anzuwendende Recht getroffen wurde – das UN-Kaufrecht, oder auch CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods) genannt, anzuwenden. Der Oberste Gerichtshof hatte in seiner Entscheidung 6 Ob 100/25m die Frage zu behandeln, ob man trotz der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes, einen Vertrag aufgrund eines Irrtums nach österreichischem Recht anfechten kann. Diese Frage war insofern relevan

Der OGH stellte in seiner Entscheidung 9 Ob 9/26b vom 25. Juni 2026 klar, dass bei einem Werkvertrag zwischen Unternehmern notwendige Vor- und Nacharbeiten an einem anderen Gewerk grundsätzlich nicht vom gewährleistungsrechtlichen Verbesserungsanspruch umfasst sind. Im konkreten Fall mussten mangelhafte Paneele einer Lagerhalle ausgetauscht werden. Dafür war die von den Auftraggebern später selbst angebrachte Photovoltaikanlage zu demontieren und anschließend wieder zu montie