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Wesentliche Betriebsänderung und Sozialplan

vor 5 Tagen
3 Min. Lesezeit

In letzter Zeit liest man immer wieder von der Vereinbarung von Sozialplänen im Zusammenhang mit der Schließung von Unternehmen oder anderen wesentlichen, für die ArbeitnehmerInnen nachteiligen Betriebsänderungen. Die Medienberichterstattung gibt dabei die rechtlichen Grundzüge meistens nicht im Detail wieder, was wir hier kurz zusammen gefasst für Sie nachholen wollen:


Wesentliche Betriebsänderungen haben oft schwerwiegende Folgen für die Beschäftigten. Das österreichische Arbeitsrecht sieht deshalb besondere Schutzbestimmungen vor. Eine zentrale Rolle spielen dabei der Betriebsrat, die Verhandlungen über einen Sozialplan und – wenn keine Einigung erzielt werden kann – die Schlichtungsstelle.


1. Was ist ein Sozialplan und wann ist er möglich?


Ein Sozialplan soll die wirtschaftlichen und sozialen Nachteile abfedern, die Beschäftigten durch eine wesentliche Betriebsänderung entstehen. Dazu zählen insbesondere Betriebsschließungen, die Stilllegung einzelner Betriebsteile oder größere Personalabbaumaßnahmen.


Gemäß § 109 Abs. 3 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) kann ein Sozialplan vereinbart werden, wenn:

  • im Betrieb dauerhaft mindestens 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind,

  • eine wesentliche Betriebsänderung geplant ist und

  • diese Änderung erhebliche Nachteile für alle oder wesentliche Teile der Belegschaft mit sich bringt.


Ein Sozialplan ist eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Es handelt sich – wenn obige Voraussetzungen vorliegen – um eine so genannte erzwingbare Betriebsvereinbarung. Ziel ist es, die negativen Folgen einer Betriebsänderung möglichst zu verhindern, zu verringern oder finanziell auszugleichen.


Auch wenn Unternehmen das gerne möchten: Der Sozialplan kann nicht einseitig vom Unternehmen vorgegeben werden.


2. Welche Rolle spielt der Betriebsrat?


Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über geplante wesentliche Betriebsänderungen informieren. Dies muss so früh geschehen, dass der Betriebsrat die Auswirkungen prüfen und zu den geplanten Maßnahmen Stellung nehmen kann.


Auf Verlangen des Betriebsrats müssen Beratungen stattfinden. Der Betriebsrat kann dabei Unterstützung durch Gewerkschaften, Arbeiterkammer oder Sachverständige in Anspruch nehmen. 


3. Wie wird das Volumen eines Sozialplans berechnet?


Eine der wichtigsten Fragen bei unternehmerischen Überlegungen im Zusammenhang mit einer Betriebsstilllegung oder anderen wesentlichen für die ArbeitnehmerInnen nachteiligen Betriebsänderungen lautet: Wie viel Geld muss das Unternehmen für den Sozialplan bereitstellen?


Das Gesetz schreibt weder einen fixen Betrag pro Arbeitnehmer noch einen bestimmten Prozentsatz der Lohnsumme vor.


Die Höhe eines Sozialplans muss vielmehr anhand der konkreten Umstände ermittelt und verhandelt werden. Dabei sind insbesondere zwei Faktoren entscheidend:


a)    Die wirtschaftlichen und sozialen Nachteile der Beschäftigten

Ein Sozialplan soll jene Nachteile ausgleichen oder abmildern, die unmittelbar durch die Betriebsänderung entstehen.

Bei der Beurteilung können beispielsweise folgende Umstände relevant sein:

  • Alter der betroffenen Beschäftigten (besondere Bedeutung kommt dabei älteren Beschäftigten zu)

  • Dauer der Betriebszugehörigkeit

  • bisheriges Einkommen

  • Schwierigkeiten bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz

  • voraussichtliche Dauer der Arbeitslosigkeit

  • familiäre und soziale Verpflichtungen

  • mögliche Einkommensverluste durch einen Arbeitsplatzwechsel


b)   Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens

Neben den Nachteilen der Beschäftigten ist entscheidend, welche finanziellen Mittel dem Unternehmen zur Verfügung stehen. Dabei darf nicht ausschließlich auf den aktuellen Kontostand oder das gegenwärtige Betriebsergebnis abgestellt werden. Auch zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen und zu erwartende Erträge können relevant sein. So können allenfalls auch Erlöse aus dem Verkauf von Betriebsliegenschaften zu berücksichtigen sein.


4. Gibt es eine Obergrenze für den Sozialplan?


Das Sozialplanvolumen ist nach oben nicht unbegrenzt. Die Leistungen sollen Nachteile ausgleichen oder mildern, die den Beschäftigten durch die Betriebsänderung entstehen.

Gleichzeitig muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens berücksichtigt werden.

Eine allgemein gültige Berechnungsformel gibt es daher nicht.


5. Was passiert, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen?


Können Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung über den Sozialplan erzielen, besteht die Möglichkeit, eine Schlichtungsstelle anzurufen. Dies ist ein besonders wichtiges Instrument des österreichischen Arbeitsrechts: Der Abschluss eines Sozialplans hängt damit nicht ausschließlich davon ab, ob der Arbeitgeber freiwillig zu einer Einigung bereit ist.


Die Schlichtungsstelle kann eine verbindliche Entscheidung (= Betriebsvereinbarung) über den Sozialplan treffen. Dagegen ist dann wieder ein Rechtsmittel zulässig. Die Schlichtungsstelle wird beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht eingerichtet. Zuständig ist das Gericht, in dessen Sprengel sich der betroffene Betrieb befindet. Sowohl der Arbeitgeber als auch der zuständige Betriebsrat können die Einrichtung einer Schlichtungsstelle beantragen. Eine einzelne Arbeitnehmerin oder ein einzelner Arbeitnehmer kann dieses Verfahren nicht selbst beantragen.


Die Anrufung der Schlichtungsstelle bringt für das Unternehmen also jede Menge Unsicherheiten mit sich, einerseits mögliche zeitliche Verzögerungen, andererseits finanzielle Unklarheiten. Für das Unternehmen ist die Sozialplanverhandlung daher eine schwierige Gradwanderung, die nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte. Die Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter prüfen genau, in welcher Höhe die Nachteile der ArbeitnehmerInnen liegen und was sich das Unternehmen an Sozialplanleistungen leisten kann.


Sozialplanverhandlungen sollte daher nicht als Formalität betrachtet werden. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen: Je besser und detaillierter ein Sozialplanvolumen vorbereitet ist, desto eher kann eine frühzeitige, tragfähige Einigung mit dem Betriebsrat gefunden und ein (unter Umständen) langwieriges Schiedsverfahren vermieden werden. Und das sollte unbedingt das Ziel sein.

 
 

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