Widerruf eines Testaments – anfechtbar?
Ein Testament kann ausdrücklich oder stillschweigend widerrufen werden; und zwar jederzeit. Der Widerruf setzt voraus, dass die verfügende Person dabei testierfähig ist.
Es wird zwischen einem ausdrücklichen und einem stillschweigenden Widerruf unterschieden:
Für einen ausdrücklichen Widerruf gemäß § 719 ABGB ist erforderlich, dass der Widerruf in der gleichen Form erfolgt, die auch für die Errichtung der letztwilligen Verfügung erforderlich ist. Hier kann die bloße Schriftform ausreichen. In manchen Fällen ist ein Notariatsakt erforderlich.
Ein stillschweigender Widerruf gemäß §§ 721 ff ABGB kann insbesondere durch die Zerstörung der Urkunde erfolgen, etwa durch Zerreißen, Verbrennen, oder wenn man den gesamten Inhalt oder die Unterschrift des Testaments durchstreicht.
Bei einem stillschweigenden Widerruf ist aber Vorsicht geboten: Ein zufälliger Untergang des Testaments reicht für einen Widerruf nicht aus. Der „Akt des Widerrufs“ muss mit dem Vorsatz erfolgen, das Testament zu widerrufen. Wenn das Testament bloß verloren geht, oder zufällig – zB bei einem Hausbrand – untergeht, bleibt das Testament aufrecht bestehen. Dies aber auch nur, sofern der Inhalt des Testaments und der zufällige Untergang bewiesen werden können.
Und was passiert, wenn der Testator ein Testament vernichten lässt, weil er beispielsweise glaubt, dass sein neu errichtetes Testament formgültig zustande gekommen ist? Mit dieser Frage hatte sich der OGH in seiner Entscheidung 2 Ob 111/26a auseinanderzusetzen:
Im Anlassfall war die angenommene Formgültigkeit des neuen Testaments der einzige Beweggrund für die Vernichtung des alten Testaments. Laut OGH sind auf den Widerruf eines Testaments die Grundsätze über den Motivirrtum anwendbar. Ein Irrtum über den Beweggrund ist dann beachtlich, wenn der Wille zum Widerruf einzig und allein auf diesem Irrtum beruhte. Der OGH bestätigte, dass der durch die Vernichtung erfolgte stillschweigende Widerruf wegen des Motivirrtums unwirksam war. Damit konnte das alte Testament trotz der Vernichtung der Urkunde herangezogen werden. Den darin als Erben eingesetzte Personen konnte somit die Verlassenschaft eingeantwortet werden.
Die Entscheidung zeigt also, dass ein Widerruf nicht zwingend Bestand hat: Ein nachgewiesener Motivirrtum kann die Wirkung des Widerrufs beseitigen. Wer ein Testament ändern oder aufheben möchte, sollte deshalb sowohl die Formgültigkeit der neuen Verfügung als auch das Vorgehen beim Widerruf sorgfältig prüfen. Natürlich bleibt aber zu beachten, dass ein Beweis über das Motiv des Verstorbenen oft schwer zu erbringen sein wird.
